Migration

Gerichtsurteil zu humanitären Visa

Der Europäische Gerichtshof hat heute Morgen sein Urteil zu humanitären Visa in der Europäischen Union verkündet. Die Richter haben entschieden, dass humanitäre Visa für Flüchtlinge nach Unionsrecht bisher nicht verpflichtend sind. Die Frage nach humanitären Visa wird zurzeit im Trilog zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission verhandelt. Die Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Ska Keller, kommentiert:

"Das Urteil des Gerichtshof ist keinesfalls eine Absage an humanitäre Visa. Die Richter haben lediglich festgestellt, dass es bisher keine Verpflichtung für humanitäre Visa im Recht der Europäischen Union gibt. Das muss sich ändern. Das Europäische Parlament hat sich klar für eine Stärkung humanitärer Visa ausgesprochen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sind nun verantwortlich dafür, die europäische Flüchtlingspolitik anzupassen und humanitäre Visa im Unionsrecht zu verankern. Humanitäre Visa können Menschenleben retten. Die Europäische Union darf Menschen, die vor Verfolgung fliehen, nicht die Tür vor der Nase zuschlagen."

 

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