Gastbeitrag im Handelsblatt: „Die europäischen Regierungen handeln zynisch“

15.10.2015

In der heutigen Ausgabe des Handelsblatts erscheint ein Gastbeitrag von Ska zur Flüchtlingssituation. Ihr könnt ihn direkt hier oder in der Online-Ausgabe vom Handelsblatt lesen.

Gastbeitrag zur Flüchtlingskrise:„Die europäischen Regierungen handeln zynisch“

Plötzlicher Flüchtlingsansturm? Im Gegenteil! Dass immer mehr Flüchtlinge Zuflucht bei uns suchen würden, ist keine Überraschung und war lange vorhersehbar – und lässt sich jetzt nicht mit Grenzkontrollen aufhalten.

Es ist eine traurige Geschichte fahrlässiger Planlosigkeit. Was seit Jahren absehbar war, wird nun zur scheinbaren Bedrohung für die gesamte Europäische Union gemacht. Dass immer mehr Flüchtlinge Zuflucht bei uns suchen würden, ist keine Überraschung. Und dass Menschen besorgt oder unsicher werden angesichts der vielen Menschen, die nach Deutschland und in andere EU-Länder kommen, liegt vor allem daran, dass die Regierungen jahrelang weggeschaut haben und auch jetzt keinen verantwortlichen Plan haben, wie sie mit der Situation umgehen sollen.

Der anstehende EU-Gipfel Ende dieser Woche wird aller Voraussicht nach ein weiteres Beispiel für diese unverantwortliche Politik werden. Aus den vorliegenden Papieren geht hervor, dass vor allem die Außengrenzen besser geschützt werden und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Flüchtlingsfragen verstärkt werden soll. Damit liegen Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen gleich doppelt falsch.

Der Europäische Rat geht davon aus, dass die Ursache der Flüchtlingsströme in der mangelnden Kontrolle der Außengrenzen liegt. Das ist falsch. Es geht um Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, nicht um Kriminelle oder Terroristen, die grenzübergreifend Geschäfte machen oder Anschläge verüben wollen. Personal, Ausrüstung und Geld an die Außengrenzen zu schicken, würde zu einem Ressourcenmangel an der Stelle führen, wo sie gerade wirklich gebraucht werden: bei der Aufnahme und Registrierung der Flüchtlinge und bei der Bearbeitung der Asylverfahren in den EU-Mitgliedsländern. Die EU-Staaten können nicht überall gleichzeitig investieren. Tun sie es an den Außengrenzen, wird alles andere darunter leiden.

Das Problem ist nicht der Grenzschutz, sondern es sind der Mangel an Aufnahmekapazitäten, die unterbesetzten Verwaltungen, die für die Asylverfahren zuständig sind und der Mangel an Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Dass Europa zu wenige Aufnahmekapazitäten und mangelhafte Asylsysteme hat, ist nicht erst seit gestern bekannt. Auf die Missstände haben viele Menschenrechtsorganisationen und auch wir Grüne jahrelang hingewiesen. Passiert ist wenig.

Die Europäische Kommission, als Hüterin der Verträge, war lange zu nachsichtig, wenn es um die Umsetzung gemeinsamer Asylstandards ging. Das rächt sich jetzt in Krisenzeiten. Statt an den Grenzen aufzurüsten, müssen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, Kapazitäten und Asylsysteme vor Ort auszubauen. Dafür brauchen sie die Unterstützung der EU-Kommission. Eine bessere Unterbringung, eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge begünstigt auch die Integration der Flüchtlinge in den Ländern und leistet damit einen wichtigen Beitrag für eine langfristige gesellschaftliche Akzeptanz der Menschen, die bei uns bleiben.

Der Mangel an Solidarität ist ebenfalls seit langem offensichtlich: Schon immer haben einige wenige Länder das Gros der Asylsuchenden aufgenommen. So lange das vor allem die Länder an den Außengrenzen waren, hat das kaum jemanden interessiert. Sicher ist es jetzt richtig, endlich einen anderen Verteilungsschlüssel einzufordern. Aber es hat durchaus einen bitteren Beigeschmack, wenn die deutsche Bundesregierung laut nach einer Dublin-Reform ruft, nachdem sie diese über Jahre hinweg blockiert hat.

Wichtig ist, dass nun nicht einfach aus der Not heraus im Schnellverfahren eine beliebige Umverteilung festgelegt wird. Aus grüner Sicht muss ein neuer Verteilungsschlüssel zwei Bedingungen erfüllen: Er muss fair für die Mitgliedstaaten sein, aber auch gerecht für die Flüchtlinge. Flüchtlinge sind keine Pakete, die sich quer durch ganz Europa hin- und her schieben lassen. Sie haben Familien, soziale Bindungen oder berufliche Qualifikationen, die ihnen die Integration in einem bestimmten Mitgliedstaat erleichtern würden. Die Mitgliedstaaten sollten das Potential erkennen, dass sich dadurch bietet und diese Kriterien bei der Verteilung berücksichtigen. Gleichzeitig müssen sich alle Mitgliedstaaten an der Aufnahme beteiligen. Keiner darf sich raushalten. Über legale und sichere Einreisemöglichkeiten wie humanitäre Visa und ein substantielles Resettlement-Programm ließe sich auch eine bessere Verteilung garantieren.

Aber es fehlt der politische Wille für langfristige und humanitär sinnvolle Lösungen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten scheinen sich – mit wenigen Ausnahmen – nur darauf verständigen zu wollen, dass sie allesamt so wenig wie möglich Flüchtlinge bekommen. Deswegen wollen sie mit Staaten wie Eritrea verhandeln, die ihre Bürgerinnen und Bürger selbst zur Flucht zwingen. Sie wollen der Türkei in der Kurdenfrage freie Hand geben, solange sie nur Flüchtlinge aufhält. Sie wollen Flüchtlinge in riesige Camps in Jordanien abschieben. Alle anderen sollen mehr tun, nur Europa hat angeblich keine Möglichkeiten. Das ist zynisch.

Laut Uno-Statistik kommen nur 14 Prozent der Flüchtlinge weltweit nach Europa. Der Löwenanteil harrt in Ländern aus, die viel ärmer sind als die EU und ihre eigenen Probleme haben: im Libanon, im Tschad, in Jordanien, der Türkei, in Pakistan und im Iran. In der Türkei alleine halten sich zurzeit über zwei Millionen syrische Flüchtlinge auf. Im Libanon kommt auf vier Millionen Einwohner über eine Million Flüchtlinge.

Die Europäische Union dagegen hat 500 Millionen Einwohner und ist eine der reichsten Regionen weltweit. Natürlich ist es richtig, andere Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Viele Flüchtlinge kommen jetzt, weil genau dies jahrelang versäumt wurde. Aber Europa kann die Verantwortung nicht abschieben. Wir müssen unseren Beitrag leisten. Sonst sind wir nicht die Union des Friedens, der Freiheit und der (Menschen-)Rechte, auf die wir gerne so stolz sind. Das sollten auch die Staats- und Regierungschefs einsehen.

Die Autorin Ska Keller ist stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und hat Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik an der Freien Universität Berlin sowie an der Sabancı Üniversitesi in Istanbul studiert.

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