Die Grüne Alternative zum Dublin System: Ein präferenzgestütztes Verteilungssystem für Asylsuchende in der EU

25.02.2016

Zusammen mit ihren Kolleg*innen von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat Ska heute ein Papier zur grünen Alternative zum Dublin-System präsentiert. Das Papier "Grüne Alternative zum Dublin System: Ein präferenzgestütztes Verteilungssystem für Asylsuchende in der EU" gibt es auf Deutsch und Englisch. Außerdem haben wir ein Q&A erstellt, welches ebenfalls online verfügbar ist (Deutsch / Englisch).

Das Dublin-System hat von Anfang an nicht richtig funktioniert und verursacht hohe menschliche und finanzielle Kosten. In der aktuellen „Flüchtlingskrise“ ist es komplett zusammengebrochen. Ska und ihre Kolleg*innen treten nicht für eine Rückkehr zu den Zeiten „vor Dublin“ ein, als nicht klar war, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig war. Stattdessen wollen wollen wir ein neues, solidarisches System, das auf einer gerechten Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten basiert und die Präferenzen der Asylsuchenden in den Mittelpunkt stellt. Ein funktionierendes Verteilungssystem setzt voraus, dass die Interessen und Präferenzen der Beteiligten berücksichtigt werden.

Wir fordern:

  • Ein System, das auf einer gerechten Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU Mitgliedstaaten basiert und verbindlich ist für alle Mitgliedstaaten
  • Ein System, das die Anknüpfungspunkte und Präferenzen der Asylsuchenden für einen bestimmten Mitgliedstaat berücksichtigt
  • Ein System, das darauf basiert, Anreize für die Asylsuchenden zu schaffen, in „ihrem“ Mitgliedstaat zu bleiben, statt eine Abwanderung und sekundäre Migrationsbewegungen in andere Mitgliedstaaten durch Zwangsmaßnahmen zu verhindern
  • Ein integriertes EU-Asylsystem zur besseren Umsetzung der EU-Asylvorschriften in allen Mitgliedstaaten, das substanzielle Integrationsmaßnahmen beinhaltet
  • Positive gegenseitige Anerkennung von Asylentscheidungen, so dass Flüchtlinge ein Jahr nach ihrer Anerkennung als Schutzbedürftige in einen anderen  Mitgliedstaat ziehen können, um dort zu arbeiten oder zu studieren
  • Ausbau des derzeitigen Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zu einer eigenständigen und voll funktionsfähigen EU-Asylbehörde, die das Funktionieren des präferenzgestützten Verteilungssystems und des EU Asylsystems insgesamt sicherstellt.
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