Handel und Globale Gerechtigkeit

Will Viviane Reding die Wirtschaft vertreten oder die Bürgerinnen und Bürger?

Zum Einstieg der ehemaligen Justizkommissarin und jetzigen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das Dienstleistungshandelsabkommen TiSA, Viviane Reding, bei Bertelsmann und dem mexikanischen Minenkonzern Nystar erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller:

"Wieder wechselt eine Kommissarin aus der Kommission direkt in die Wirtschaft. Die Kommission hat ihr die Auflage erteilt, dass sie für 18 Monate nicht bei der Kommission lobbyieren darf. Das brauch sie auch gar nicht – schließlich ist sie jetzt Mitglied des Europäischen Parlaments und hat direkten Zugriff auf die Abgeordneten. Dieser Zustand ist mehr als absurd! Das mindeste wäre, die vorgeschriebene Karenzzeit für einen Wechsel von der Kommission in die Wirtschaft voll einzuhalten. Besser wäre es, die Karenzzeit auf drei Jahre auszuweiten. Gerade als Berichterstatterin für das Dienstleistungsabkommen TiSA trägt Viviane Reding die Verantwortung dafür, dass die Gesundheitsversorge, kommunale Wassersysteme oder die öffentliche Bildung nicht privatisiert werden. Reding muss dafür Sorge tragen, dass der Datenschutz in Dienstleistungsabkommen nicht unter die Räder kommt. Ihre neuen Arbeitgeber haben in der Handelspolitik andere Interessen als die Mehrheit der Menschen in Europa. Reding muss sich entscheiden, ob sie Konzerne vertreten will oder ihre Wählerinnen und Wähler."