Handel und Globale Gerechtigkeit

Wallonisches Parlament stimmt gegen CETA

Das wallonische Parlament hat gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) gestimmt.
Ska, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:


„Die Ablehnung ist ein Erfolg für das zivilgesellschaftliche Engagement Tausender, die in der Europäischen Union gegen CETA auf die Straße gingen und zeigt, dass gesellschaftlicher Druck ankommt. Der Erfolg der Zivilgesellschaft in der Wallonie sollte auch auf Berlin überspringen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss die EU-weiten Bedenken ernst nehmen und gegen CETA stimmen.“


Am 18. Oktober treffen sich die EU-Handelsminister, um die Europäische Kommission mit der Unterzeichnung des Vertrags zu beauftragen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird die Bundesregierung vertreten.

Weitere Informationen zu den nächsten wichtigen Terminen zu CETA hier auf der Webseite.