Handel und Globale Gerechtigkeit

Transatlantischen Freihandelsabkommen - Reform des Investorenschutzes (ISDS)

Morgen wird die EU-Handelskommissarin Cécilia Malmström im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes ihre Vorschläge für die Reform des Investorenschutzes (ISDS) im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorstellen. Die Vorschläge wurden bereits geleakt und bringen wieder kaum Neues.

"Aus der großangekündigten Reform des Investitionsschutzes ist ein nichts sagendes Papierchen geworden. Die Vorschläge der Handelskommissarin  bringen nichts Neues. Es ist eine große Enttäuschung. Damit treten wir bei der Diskussion über den Investorenschutz weiter auf der Stelle.

Die Kommissarin ignoriert die substanzielle Kritik am Investorenschutz. Im Papier von Bundesminister Sigmar Gabriel vom Samstag wird vorgeschlagen, auf unbestimmte Rechtsbegriffe wie "indirekte Enteignung"  oder "gerechte und billige Behandlung" zu verzichten; Kommissarin Malmström möchte nicht einmal daran rütteln."

Die Vorschläge der Handelskommissarin können hier eingesehen werden: