Multilaterales Investitionsgericht: Rat erteilt Verhandlungsmandat!

20.03.2018

Der Rat hat heute der Europäischen Kommission das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über einen multilateralen Gerichtshof für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erteilt und den Mandatstext veröffentlicht.

Ska Keller kommentiert:

„Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Der Europäische Rat versucht, das alte System der Vorzugsbehandlung ausländischer Investoren zu retten, das ist ungerecht und undemokratisch. Jeder Bürger und jeder Handwerksbetrieb muss zu einem ordentlichen Gericht gehen, wenn er Recht bekommen möchte. Internationale Großunternehmen sollen exklusive Tribunale bekommen, die von keinem Bürger angerufen werden können. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden wie bei den Handelsabkommen TTIP und CETA auf massiven Widerstand der europäischen Zivilgesellschaft stoßen. Nur ein gerechter Welthandel schafft wirtschaftliche Perspektiven vor Ort und wir werden weiter für eine faire Welthandelsordnung streiten.

Wir begrüßen, dass der Rat unsere Forderung erfüllt hat, Verhandlungsmandate direkt nach der Entscheidung zu veröffentlichen. Das zeigt, dass der Druck der Zivilgesellschaft Wirkung hat."

 

 

 

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