Hintergrundbriefing: Mineralien aus Konfliktgebieten

16.03.2017

Heute hat das Europäische Parlament für neue Regeln im Umgang mit Mineralien aus Konfliktgebieten gestimmt. Unternehmen müssen demnach sicherstellen, dass Mineralien wie z.B. Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold, die sie in die EU einführen, keine Kriege und Konflikte finanzieren. Das ist ein großer Erfolg, denn zum ersten Mal überhaupt werden damit verpflichtende Regeln für die Lieferkette eingeführt.

Das Briefing hier als pdf.


Verpflichtende Regeln für den Import von Mineralien aus Konfliktgebieten

Auf Initiative der Grünen Fraktion hat das Europäische Parlament im Jahr 2014 die Kommission dazu aufgefordert einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der dafür sorgt, dass Mineralien die in Handys, Computern und anderen elektronischen Geräten verbaut werden, nicht dazu beitragen Kriege und Konflikte zu finanzieren. Die Kommission hat 2015 einen Entwurf vorgelegt, der allerdings keine verbindlichen Regelungen enthielt, sondern auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie setzte. Während den Verhandlungen konnten unter anderem wir Grüne durchsetzen, dass nun zumindest Unternehmen, die Mineralien direkt in die Europäische Union importieren, nachweisen müssen, dass bei der Gewinnung, dem Verbrauch und der Verarbeitung keine Konfliktparteien finanziert werden. Dazu werden OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten für Importeure verpflichtend gemacht. Allerdings können Handys, Computer und andere elektronischen Geräte, in denen die Konfliktmineralien bereits verbaut sind, weiterhin ohne Prüfung in die Europäische Union eingeführt werden. Hier konnten wir uns mit der Grünen Position bislang nicht durchsetzen und es gibt weiterhin Handlungsbedarf. Das Gesetz wird nach 2 Jahren auf seine Wirksamkeit hin überprüft.


Was ist fortschrittlich an dieser Gesetzgebung?

  • Der richtige Ansatz: Zum ersten Mal überhaupt wird der Herstellungsprozess von Produkten außerhalb von Europas geregelt. Unternehmen müssen nachweisen, dass von der Miene bis zum Import nach Europa keine Kriegsparteien daran verdient haben. Ähnliche progressive Ansätze sind z.B. auch für die Regelung der Produktionskette von Kleidung vorstellbar. Hier fordern wir, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden sicherzustellen, dass während des Herstellungsprozesses Arbeitnehmer*innenrechte und Menschenrechte geachtet werden.
  • Friedensförderung: Im Mittelpunkt vieler Konflikte und Bürgerkriege steht der Kampf um Ressourcen. Durch diese Gesetzgebung gibt sich die Europäische Union ein Werkzeug, um befriedend auf solche Konflikte einzuwirken.
  • Globaler Ansatz: Das beschlossene Gesetz gilt weltweit und beschränkt sich nicht nur auf die Konfliktgebiete in Zentralafrika. Warum ist das gut? Weil es z.B: in Südamerika auch Mineralien gibt, auf die das zutrifft? 

Woran müssen wir weiter arbeiten?

  • Die meisten Mineralien aus Konfliktgebieten werden nicht als Rohstoffe in die Europäische Union importiert, sondern sind in elektronischen oder anderen Geräten verbaut. Für diesen Teil der Produktionskette gibt es weiterhin keine verpflichtenden Regeln für Unternehmen. Außerdem gibt es Ausnahmen für Importeure von ‚kleineren‘ Produktmengen. Die Schwelle für diese Ausnahmen ist allerdings sehr hoch angelegt. Wenn z.B. weniger als 100 Kilogramm Gold eingeführt werden, dann findet das Gesetz keine Anwendung. Das reicht nicht.
  • Bevor das Gesetz wirklich in Kraft tritt, werden noch vier Jahre vergehen. Bis dahin soll den Unternehmen Zeit gegeben werden, ihre Produktionsprozesse an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen.

Grüne Position

Das Gesetz ist ein Erfolg, der durch die Grünen ermöglicht wurde. Damit kann blutigen Konflikten und Bürgerkriegen rund um die Welt der Geldhahn zugedreht werden. Das Gesetz hilft Fluchtursachen zu bekämpfen und Globalisierung gerecht zu gestalten. Zum ersten Mal überhaupt schafft die EU hiermit verbindliche Regelungen für die Lieferkette von Produkten. Wir wollen diesen Ansatz in Zukunft stärker nutzen und drängen darauf, dass auch in den Lieferketten von Kleidung Arbeitnehmerrechte und Umweltbestimmungen eingehalten werden. Dennoch muss das Gesetz weiter überarbeitet werden und die großen Schlupflöcher für Unternehmen gestopft werden.

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