Handelsstrategie der EU-Kommission: Großer Wurf bleibt aus

14.10.2015

Pressemitteilung vom 14. Oktober 2015

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am heutigen Mittwoch die künftige Handelsstrategie der EU-Kommission vorgestellt. Eine Abkehr von der strikten Freihandelsideologie ist erkennbar. Die handelspolitische  Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, kommentiert:

"Die Handelspolitik der EU-Kommission wird heftig kritisiert. 250.000 Menschen auf der Straße in Berlin und über drei Millionen Unterschriften EU-weit gegen TTIP waren ein klares Signal an die Kommission, dass sich etwas ändern muss. Leider hat sich Kommissarin Cecilia Malmström an den großen Wurf, der jetzt nötig wäre, nicht heran getraut.

Die Handelsstrategie ist voller Widersprüche: Sie bemüht das Leitbild der "globalen Wertschöpfungskette", doch tatsächlich verhandelt die EU-Kommission mit vielen einzelnen Staaten über Handelsabkommen und trägt so zur Zerstücklung des Welthandels bei. Was wir brauchen sind globale Regelungen und Absprachen, an denen gerade auch die ärmeren Länder teilhaben.

Auch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen brauchen wir eine Handelspolitik, die darauf ausgerichtet ist, nachhaltige, eigenverantwortliche und demokratische Entwicklungen zu unterstützen und Kriege zu beenden. Das gibt die neue Handelsstrategie nicht her. Es ist zwar gut, dass nachhaltige Entwicklung mehr in den Mittelpunkt gerückt wird, aber zur Umsetzung bleibt die Strategie zu unkonkret. Verbindliche Sozial-, Menschenrechts- und Unternehmensstandards müssen in allen Handelsbeziehungen der EU verankert werden.

Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir gelernt,  dass die Ungleichgewichte im Welthandel die Wirtschaft in riesige Probleme stürzen können. Auf diese Erkenntnisse reagiert die EU-Kommission überhaupt nicht."

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