Ska im Gespräch mit Ada Colau: "Eine Feminisierung der Politik hilft, den Konflikt zu lösen"

19.12.2017

Ska Keller im Gespräch mit der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, zu Katalonien und grüner Stadtentwicklung.

Ska Keller: Als Bürgermeisterin von Barcelona sind Sie im Zentrum der Katalonienkrise. Sie haben beide Seiten, die spanische Regierung und die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit, dazu aufgerufen, den Konflikt nicht weiter zu befeuern. Wie konnte er so eskalieren?

Ada Colau: Derzeit erleben wir eine Situation, die es so in Spanien noch nicht gegeben hat: die spanische Regierung greift in unsere Autonomie ein, die Hälfte der katalanischen Regierung wurde zwischenzeitlich festgenommen und die andere Hälfte floh nach Brüssel. Dass der Konflikt so eskaliert ist, ist meiner Meinung nach eine Folge der Unbeweglichkeit der Regierung Rajoys und der Unverantwortlichkeit der Regierung Puigdemonts. Puigdemont hatte sich für einseitige Maßnahmen zur Unabhängigkeit entschieden, obwohl er weder die Unterstützung noch die Möglichkeiten hatte, sie erfolgreich umzusetzen. Trotzdem ist der Grad der Verantwortung auf beiden Seiten nicht der gleiche: Puigdemont hat die Unabhängigkeit nur „symbolisch” erklärt, während Rajoy die Situation ausgenutzt hat, um die administrative und gerichtliche Staatsmaschinerie anzuwerfen und die katalanische Selbstverwaltung auszuhöhlen.

Haben Sie noch Hoffnung, dass der Konflikt gelöst werden kann?

Ich habe vollstes Vertrauen darin, dass sich am Ende die einzig mögliche demokratische Lösung durchsetzt: ein Referendum, das beide Seiten akzeptieren, so wie das in Schottland oder Quebec der Fall war. Das wird von 80 % der katalanischen Bevölkerung und 51 % der spanischen Bevölkerung unterstützt. Ich bin keine Unabhängigkeitsanhängerin, mir ist aber klar, dass das aktuelle Einheitsstaatsmodell veraltet ist und dass wir ein neues Modell brauchen, das die Anerkennung Kataloniens als Nation und eine neue Verständigung mit Spanien über konföderale Fragen umfasst. Ich glaube auch, dass eine weitere Feminisierung der Politik hilft, den Konflikt zu lösen. Das würde dazu führen, Konfrontationen zu vermeiden, Blockaden aufzulösen, und uns für die Achtung unseres Gegenübers zu öffnen.

Kann die Europäische Union zur Lösung der Katalonienkrise beitragen?

Am logischsten wäre es, wenn die katalanische und die spanische Regierung ihre Meinungsverschiedenheiten bilateral lösten. Aber angesichts der Repressionen Rajoys und seiner Weigerung, in einen Dialog zu treten, ist es notwendig, dass eine dritte Partei zwischen den beiden Regierungen vermittelt. In diesem Sinne habe ich ein Schreiben an die Europäische Kommission und 40 Bürgermeister*innen gesendet.

Barcelona ist beim Flüchtlingsschutz sehr aktiv. Im Februar haben 160.000 Leute in Barcelona dafür demonstriert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wie schaffen Sie es, dass so viele Ihre flüchtlingsfreundliche Politik unterstützen?

Wir haben von Barcelona aus ein breites Spektrum an Initiativen gestartet, um Geflüchteten zu helfen: die Schaffung von Aufnahmeplätzen, Sensibilisierungskampagnen für Bürger*innen, Unterstützung von Flüchtlingen auf der Durchreise und von NGOs, die in diesem Bereich aktiv sind, sowie die Zusammenarbeit mit Gemeinden in Italien und Griechenland. Das Hauptproblem ist, dass die Regierung Rajoy ihr Aufnahmeversprechen nicht erfüllt. Spanien hat nur rund 10 % der Flüchtlinge aufgenommen, zu denen es sich über das Umverteilungsprogramm der EU verpflichtet hat. Deshalb fordern wir, dass Spanien seine Verpflichtung einhält, dass Flüchtlinge in der EU  angemessene Unterstützung erhalten, dass der EU-Türkei-Deal außer Kraft gesetzt wird und dass eine Lösung gefunden wird, die dieser Tragödie ein Ende setzt.

Wie viele deutsche Städte hat auch Barcelona ein gravierendes Problem mit Luftverschmutzung. Was tun Sie, um die Luftqualität zu verbessern?

In Barcelona setzen wir uns für einen Wechsel des Mobilitätsparadigmas ein. Wir wollen die Stadt in einen lebenswerteren und gesünderen Ort verwandeln. Deshalb haben wir den öffentlichen Nahverkehr ausgebaut, die Fahrradwege verdreifacht und Umweltzonen eingerichtet. Schließlich haben wir die folgenden Ziele für 2030 festgesetzt: Verringerung der Fahrten in Privatfahrzeugen sowie des CO2-Ausstoßes um 21 % gegenüber 2005, Erweiterung der Grünflächen um 1.6 km2 bis 2030, also um 1m2 mehr pro Einwohner, sowie die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 %.

Ehe Sie Bürgermeisterin wurden haben Sie sich in der Plattform für Hypothekenopfer der Finanzkrise engagiert. Sie haben sich für Leute eingesetzt, die aus ihren Häusern flogen, weil sie ihre Kredite nicht mehr bezahlen konnten. Was tun sie als Bürgermeisterin für eine gute Wohnungspolitik?

Als Stadtverwaltung arbeiten wir an verschiedenen Fronten: wir haben eine neue Abteilung eingerichtet, die denjenigen hilft, die ihr Haus zu verlieren drohen; wir engagieren uns außerdem gegen die Gentrifizierung und fördern ein Programm zur Vermeidung des Ausschlusses von Nachbarn; und schließlich unterstützen wir erstmalig in der Stadtgeschichte einen Plan, der das Recht auf Unterkunft garantiert und vorsieht, dass für Mietshäuser ein öffentlich zugänglicher Park geschaffen wird. Der Plan umfasst außerdem die Förderung neuer Arten von Besitz wie Co-Housing und Gebrauchsüberlassungen.

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