Europa

Glyphosat: Europäische Kommission ignoriert Kritik

Die Europäische Kommission hat offiziell bekanntgegeben, die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Außerdem hat die Europäische Kommission angekündigt, im Frühjahr 2018 einen Gesetzesvorschlag zur Transparenz von Studien und neue Regeln für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorzulegen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert:

“Die Europäische Kommission nimmt die Sorgen von mehr als einer Million Bürger nicht Ernst. Wir kämpfen mit guten Argumenten darum, die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Die Europäische Kommission ignoriert die gravierende Kritik der Bürger, des Europäischen Parlaments und angesehener Wissenschaftler. Wir werden daran arbeiten, die notwendige Mehrheit zu erreichen, um die rücksichtslose Entscheidung zurückzunehmen. Wir setzen uns auch weiter für einen Sonderausschuss des Europäischen Parlaments ein, um Licht in die dunklen Machenschaften von Monsanto zu bringen.“

Martin Häusling, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:

„Die Europäische Kommission kann und muss die Studien über Glyphosat schon nach den bestehenden Regeln zugänglich machen. Die Europäische Kommission muss sicherstellen, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ausreichend ausgestattet ist, um transparente und nachvollziehbare Bewertungen abzugeben. Ich rufe die Fraktionen im Europäischen Parlament auf, den Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion für einen Sonderausschuss und mehr Transparenz zu unterstützen.“


Hintergrund:

Nach Verabschiedung der Durchführungsverordnung für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat heute beträgt die Frist für das Einreichung einer Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof zwei Monate. Klage einreichen kann jeder Mitgliedstaat oder das Europäische Parlament.

 

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