EU-Haushalt: EU-Regierungen müssen Zukunftshaushalt unterstützen

02.05.2018

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für den EU-Haushalt ab dem Jahr 2021 vorgelegt.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

 „Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen legen die EU-Institutionen die Prioritäten für die nächsten Jahre fest: wofür heute kein Geld eingeplant wird, das wird nicht stattfinden. Wir Grüne/EFA wollen die europäischen Gelder für die Zukunftsausgaben ausgeben: für sozialen Zusammenhalt, für Innovationen und Forschung und für den Erhalt unseres Planeten.


Es ist gut, dass die Europäische Kommission die Ausgaben für klimabezogene Bereiche anheben will, aber sie geht nur einen Mini-Schritt. Wir fordern, dass die Hälfte des Budgets in klimabezogene Ausgaben fließt. Für den Erhalt der Klimaziele reicht es nicht, wenn sich bei Klimagipfeln alle aufs Foto drängen. Es braucht echte Aktionen und die brauchen Geld.

Eine der wichtigsten Aufgaben für den Haushaltsrahmen wird die Frage des Umgangs mit Verstößen in den Mitgliedstaaten sein, ohne jedoch Bürger in Haft zu nehmen für das Verhalten ihrer Regierungen. Viel vom Geld der Steuerzahler geht in die Taschen Einzelner. Die EU-Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass EU-Geld in sinnvolle Projekte fließt. Wenn die Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedstaaten in Frage steht, sollte die Europäische Kommission selbst die Verwaltung der Gelder übernehmen.“

 

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