Europa

EU-Finanzen: Umgestaltung des EU-Haushalts längst überfällig

Pressemitteilung

Die Europäische Kommission hat ihr Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen vorgestellt. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Umgestaltung des EU-Haushalts ist seit Langem überfällig. Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission nun endlich die ersten Schritte unternimmt, um dieses Ziel zu erreichen. Die EU steht aktuell großen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen gegenüber, die sich nur durch gemeinsame Investitionen lösen lassen.

Wir müssen verhindern, dass der Brexit ein Loch im europäischen Haushalt hinterlässt. Um die fehlenden Beiträge aus Großbritannien auszugleichen, sollte die EU neue Eigenmittel einführen, die direkt in den EU-Haushalt fließen. EU-Eigenmittel mit umweltpolitischer Wirkung können einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten und helfen, die dringend notwendigen sozialen und ökologischen Investitionen zu finanzieren. Nun ist der richtige Zeitpunkt den EU-Haushalt ökologischer und nachhaltiger auszurichten:  Das Erreichen der Klimaziele des Pariser Klimaabkommens sollte auch im EU-Haushalt endlich eine klare Priorität sein."


 

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