Die Zukunft der EU darf nicht von den Befindlichkeiten einiger EU-Mitgliedstaaten abhängen

04.04.2017

Pressemitteilung

In Bezug auf die Parlamentsdebatte zu Griechenland sagt Ska:


"Die Eurogruppe wird zurzeit von einem Mann geführt, der kürzlich sehr klar gemacht hat, was er über Frauen und über die südlichen EU-Mitgliedsstaaten denkt. Und durch seine Abwesenheit heute zeigt er uns, was er vom Europäischen Parlament hält. Er hat sich damit als Eurogruppen-Chef disqualifiziert.

Die gesamte Eurozone ist Geisel der Austeritätspolitik. Zu glauben, dass eine Wirtschaft wachsen könnte, wenn die Menschen immer weniger Geld zur Verfügung haben und der Staat seine Ausgaben einfriert, ist falsch. Wir dürfen die Zukunft Europas nicht abhängig machen von den Befindlichkeiten einiger Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten, die vor allem auf bevorstehende Wahlen schielen.

Wenn wir an einer gemeinsamen europäischen Zukunft arbeiten wollen, dürfen wir Griechenland nicht zu einer Zone ohne Arbeitnehmerrechte machen. Soziale Rechte, Arbeitnehmerrechte und EU-Gesetze gelten überall in der EU gleichermaßen."

Ska Keller wird vom 10. bis zum 12. April in Griechenland sein, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Gemeinsam mit Judith Sargentini von den niederländischen Grünen wird sie Flüchtlingslager besuchen sowie Nichtregierungsorganisationen, Regierungsmitglieder (darunter den Finanzminister) und Vertreter des UNHCR treffen.

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