Bulgarien übernimmt Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten!

10.01.2018

Bulgarien stellt nun für ein halbes Jahr die Präsidentschaft des Ministerrates. Ska Keller, Fraktionsvorsitztende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: "Bulgarien übernimmt die Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten. Die bulgarische Ratspräsidentschaft steht vor so vielfältigen Herausforderungen wie Flucht und Migration, Zukunft der Eurozone, sozialeres Europa, Kampf gegen den Klimawandel und Krise des Rechtstaats in einigen Mitgliedstaaten. Sie muss alles dafür tun, Europas Zukunft zu sichern.


Zentrales Problem in der Europäischen Union ist der Mangel an Vertrauen und Solidarität unter den Mitgliedstaaten bei der Reform des Europäischen Asylsystems und der Dublin-Verordnung. Das Europäische Parlament hat ambitionierte Vorschläge vorgelegt. Die bulgarische Ratspräsidentschaft sollte eine Einigung im Rat zu ihrer Top-Priorität machen, um das Leid tausender Flüchtlinge zu beenden.


Die bulgarische Ratspräsidentschaft übernimmt das Erbe, die lang erwartete Einigung über die überarbeitete Entsenderichtlinie zu erreichen. Die bulgarische Regierung stand den gerechteren Regeln für Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber in ein anderes Mitgliedsland entsendet werden, skeptisch gegenüber. Von der Ratspräsidentschaft erwarten wir ehrlichen Einsatz für eine Einigung für den Schutz und die Rechte von mehr als zwei Millionen entsendeten Arbeitnehmern.
Die bulgarische Regierung muss die Korruption im eigenen Land bekämpfen, das Antikorruptionsgesetz ist mit heißer Nadel gestrickt und bietet Whistleblowern keinen ausreichenden Schutz.


Die Pläne zu weiteren Abholzungen des Pirin-Nationalparks sollte die bulgarische Regierung schnellstmöglich begraben und auf die Stimmen der Protestierenden hören.“

 

 

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