Brexit: Verhandlungen müssen offen und ehrlich geführt werden

05.04.2017

Pressemitteilung

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament seine Resolution für die Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Unterstützt wurde die Resolution von EVP, S&D, ALDE, der Linken und der Grünen/EFA-Fraktion. Die Verhandlungen sollten nun mit den besten Absichten auf beiden Seiten begonnen werden, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Ska Keller:

"Für uns steht die Garantie der Rechte der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle. Die Verhandlungsführer dürfen nicht diejenigen vergessen, die gegen den Austritt gestimmt haben - vor allem in Nordirland, Schottland und Gibraltar. Die Rechte der in der EU lebenden britischen Staatsbürger und der Menschen aus der EU, die im Vereinigten Königreich leben, muss absolute Priorität in den Verhandlungen haben. Sie müssen wissen, woran sie in Zukunft sind und dürfen in den Verhandlungen nicht zum Faustpfand werden. Wir freuen uns über die breite Unterstützung unserer Forderung, dass die EU nur dann ein neues Abkommen mit Großbritannien schließen darf, wenn das Land auch in Zukunft seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen einhält."

Phillippe Lamberts, Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion fügt hinzu:

"Es ist ein gutes Signal, dass eine so große Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg für diese Entschließung gestimmt hat. Das Europäische Parlament hat damit eine klare Haltung für die Brexit-Verhandlungen und zeigt die Geschlossenheit der Europäischen Union. Es ist wichtig, dass das Parlament in den Verhandlungsprozess als gleichberechtigter Partner einbezogen wird.

Die Verhandlungen müssen auf beiden Seiten offen und ehrliche geführt werden. In den vergangenen Monaten gab es genug Drohungen, Falschmeldungen und Lügen. Es ist Zeit, diesen Unsinn hinter sich zu lassen und erwachsen miteinander zu verhandeln. Wir wollen Groß-Britannien nicht bestrafen, aber für die Regierung in London muss auch klar sein, dass es für ihr Land außerhalb der EU keine besseren Bedingungen geben kann als innerhalb."

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