Ska Keller MdeP

Liebe Leserinnen und Leser,

das erste halbe Jahr der neuen Legislatur verging wieder wie im Fluge und viele wichtige Themen werden mich auch im nächsten Jahr weiter beschäftigen. So hatte zwar die Kommission eine Transparanzoffensive bei TTIP angekündigt, die jedoch als reine Nebelkerze verpuffte. Ein riesiger Dank geht an die über eine Million UnterzeichnerInnen und die InitiatorInnen der selbstorganisierten Bügerinitiative Stop TTIP! Mit euren vielen und lauten Stimmen lässt es sich hier in Brüssel viel besser gegen unfaire Welthandelspolitik vorgehen.

Auch in der Flüchtlingspolitik hat sich einiges bewegt, leider nicht zum Guten:Das Seerettungsprogramm Mare Nostrum wurde eingestellt und die Mitgliedsstaaten wollen Asylanträge künftig in Zentren außerhalb der EU bearbeiten. Damit wird das Recht auf Asyl untergraben. 

Deshalb lasst uns alle gesund ins Neue Jahr starten und auch im nächsten Jahr wieder voller Tatendrang gegen diese Ungerechtigkeiten angehen. 

Herzliche Grüße,eure Ska

Aktuelle Videos, Audios und Interviews

Vor Ort

Ska streitet für eine starke kommunale Handlungsfähigkeit

Am Freitag, dem 28. 11. war Ska zur einer Podiumsdiskussion des Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen -Anhalt eingeladen. 

Dort machte sie noch einmal deutlich, dass die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ein Bedrohung für die kommunale Daseinsvorsorge darstellen könnten. Zum einen seien dies die Regelungen zum Schutz ausländischer...

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Ska auf beeindruckender Entdeckungstour durch Neu Olvenstedt

Das ist ja eine faszinierende städtebauliche Siedlung stellte Ska nach den ersten Minuten Rundgang durch Neu Olvenstedt fest. Denn was die Bewohner und Stadtteilmanager Stefan Köder mitzuteilen hatten, waren nicht nur viele Informationen über die Entstehungsgeschichte Neu Olvenstedts, sondern auch viele interessante Details der städtebaulichen Besonderheiten. Als...

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Handel und Entwicklung

ISDS: Das Unrechts­-System der Konzerne

Unter diesem Link findet ihr ein spanndes Video, das das neue ISDS (InvestorState Dispute Settlement) und seine fatalen Folgen für unsere Demokratie erklärt.

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CETA: Sigmar Gabriel, der Scheinriese

Zu den Berichten über die grundsätzliche Einigung zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Handelskommissarin Malmström über die Aufnahme einer Klausel zu Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in CETA erklären Katharina Dröge MdB, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, und Ska Keller MdEP, Sprecherin für Handelspolitik:

Sigmar Gabriel arbeitet weiterhin an seinem...

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TTIP: Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats ist kaum mehr als ein PR-Gag

Heute hat der Rat der Europäischen Union zugestimmt das Verhandlungsmandat der EU für die TTIP-Verhandlungen zu veröffentlichen. Dazu erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller:

„Die Veröffentlichung des Verhandlungsmandates war längst überfällig. Die Veröffentlichung des Mandates, das schon seit Monaten geleaked worden ist,...

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Skas Neues Video - Stop TTIP!

Mit TTIP, TiSA und CETA werden unsere Rechte als BürgerInnen und KonsumentInnen eingetauscht. Aber der Druck von außerhalb zeigt seine Wirkung und wird anhalten. Wir haben zuvor bereits ACTA gestoppt und wir können auch TTIP aufhalten.

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