Ska Keller MdeP

Liebe Leserinnen und Leser,

Heute endet meine erste Plenarwoche nach der Sommerpause. Kommissionspräsident Juncker hat in seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Europäischen Union viel versprochen. Ob es ihm wirklich gelungen ist, die Menschen in Europa davon zu überzeugen, dass er bereit ist, ihre Probleme anzupacken, muss sich zeigen. Von der Luftverschmutzung bis zur sozialen Ungleichheit – die Europäische Kommission muss für konkrete Verbesserungen sorgen.

In der von uns Grünen anberaumten Dringlichkeitsdebatte zum Dieselskandal haben wir verdeutlicht: Die EU-Kommission muss so schnell wie möglich Maßnahmen für die europaweite Nachrüstung von Dieselautos vorlegen. Sie muss die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger schützen! Denn die Drecksschleudern machen nicht an der deutschen Grenze Halt. Auf Europas Straßen sind Millionen von Dieselautos unterwegs, die die Grenzwerte für Stickstoffdioxid illegal um ein Vielfaches überschreiten. Die Bundesregierung hat Schutzzäune um die Autoindustrie gebaut und versagt, die europäischen Grenzwerte durchzusetzen.

Vergangene Woche hat der Europäische Gerichtshof die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Flüchtlingsumverteilung abgewiesen. Damit setzt der Gerichtshof ein Zeichen für ein solidarisches europäisches Asylsystem! Sollte sich Orban dennoch weiterhin weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, sollte die Kommission EU-Zuschüsse an Ungarn für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerben in ihre Heimatländer streichen.

Viel Spaß beim Lesen,


eure Ska

 

 

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