Ska Keller MdeP

Liebe Leserinnen und Leser,

Einige von euch habe ich bereits vor kurzem in Berlin bei der großen Demonstration gegen CETA und TTIP oder beim Wahlkampf getroffen, wo wir nicht nur lautstark für einen gerechten Welthandel auf die Straße gegangen sind, sondern auch ein tolles Wahlergebnis in Berlin feiern konnten.

Handelspolitisch geht es mit CETA gerade in die heiße Phase. Die Mär des "guten" Freihandelsabkommens mit Kanada glaubt niemand mehr. Im Schatten der Diskussionen um CETA und TTIP wurde übrigens das unfaire Freihandelsabkommen mit den Staaten des südlichen Afrikas (SADC-EPA) ratifiziert. Ich setze mich natürlich auch hier weiter für eine faire, globale & nachhaltige Handelspolitik ein!

Im letzten Monat war ich auch in Sachsen-Anhalt unterwegs und habe sehen können, wie in der Stadt Hettstedt Integration als Chance genutzt wird. Ein tolles Beispiel, das hoffentlich andere Kommunen inspiriert und motiviert.

Bei der Umverteilung von Geflüchteten innerhalb der EU habe ich einen Erfolg erzielen können: Eine große Mehrheit des europäischen Parlaments hat für meinen Bericht gestimmt und verlangt von den Mitgliedsstaaten, dass sie ihre Verpflichtung 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU umzuverteilen, endlich erfüllen. Die Umverteilung aus Griechenland und Italien darf nicht dem Türkei-Deal zum Opfer fallen. Das Europäische Parlament hat damit ein Zeichen solidarischer, europäischer Flüchtlingspolitik in Zeiten von Krisenrhetorik und aufkeimenden Nationalismen gesetzt.
Des weiteren wird vorraussichtlich Anfang Oktober die neue Frontex-Verordnung in Kraft treten. Mehr  Informationen dazu findet ihr in meinem Briefing.

Die Situation in der Türkei nach dem Putsch war auch Thema einer Plenardebatte der letzten Woche. Wir Grüne im Europaparlament setzen uns dafür ein, die Beitrittsverhandlungen endlich dazu zu nutzen, Themen wie Pressefreiheit & Opposition anzusprechen. Nur so können wir für die Menschen in der Türkei eine Verbesserung erreichen. Ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen ist keine Lösung!

Ich wünsche euch viel Spaß beim Lesen!

Eure Ska

Videos

Handel und Entwicklung

Kurzinfo zu CETA

Mit dem Vertrag von Lissabon hat die EU mehr Kompetenzen im Bereich Handel bekommen. Das Comprehensive Economic and Trade Agreement mit Kanada (CETA) wurde von der Europäischen Kommission seit 2009 verhandelt. Das CETA-Abkommen wird das erste EU-Handelsabkommen sein, das ein Schiedsgericht für Investoren vorsieht. Es wird auch das erste Handelsabkommen sein, welches...

mehr

CETA: Hintergrund zum SPD-Konvent

Die SPD hat bei einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Positionierung zum Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, festlegt. Es ging um die Frage, ob die Kriterien an Handelsabkommen aus früheren Parteibeschlüssen durch CETA eingehalten werden. Das Präsidium der SPD hat dazu einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt, der die Zustimmung zu CETA empfahl. Wenn die SPD...

mehr

Briefing: Das Freihandelsabkommen mit den Ländern des südlichen Afrika (SADC-EPA)

Die Europäische Kommission möchte nicht nur mit den USA und Kanada Freihandelsabkommen verabschieden. Auch das Abkommen mit den Staaten des südlichen Afrikas soll bald in Kraft treten. Es umfasst die Handelsbeziehungen der EU mit Südafrika, Lesotho, Mozambik, Namibia und Botswana. Es verschlimmert dort die Situation derjenigen, die schon jetzt wenig haben und...

mehr

Migration und Flucht

Briefing: Europäisches Parlament fordert schnellere Umverteilung

UMVERTEILUNG VON FLÜCHTLINGEN

Europäisches Parlament fordert schnellere Umverteilung

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit einen Bericht von Ska Keller zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU beschlossen. Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, ihre Quoten zu erfüllen und Flüchtlingen aus Griechenland und Italien...

mehr

Reform des Dublin-Systems: EU-Kommission verschärft die Mängel

Die EU-Kommission will das Dublin-System deutlich verschärfen. Statt es durch ein solidarisches Asylsystem zu ersetzen, will sie Länder wie Griechenland und Italien mit der Verantwortung für Asylsuchende künftig komplett alleine lassen. Das Dublin-System regelt, welcher Mitgliedstaat für einen Asylsuchenden zuständig ist.

- Dieses Briefing ist auch als pdf...

mehr

Reform des Europäischen Asylsystems: Sanktionen statt Schutz

Die Europäische Kommission hat heute den zweiten Teil ihres Asylpakets vorgestellt. Doppelziel der Reform ist eine stärkere Vereinheitlichung von Asylstandards in der Europäischen Union und die Verringerung so genannter Pull-Faktoren, die Anreize für Asylsuchende schaffen. Darüber hinaus schlägt die EU-Kommission ein gemeinsames Programm zur Umsiedlung von...

mehr

Mehr Macht für Frontex - kein Plus bei Menschenrechten: Der Neue Europäische Grenz- und Küstenschutz

Am kommenden Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über den europäischen Grenz- und Küstenschutz ab. Das Ziel ist mehr Macht für Frontex. Die EU-Grenzschutzagentur kann künftig Mitgliedstaaten zu mehr Grenzschutz zwingen. Mitgliedstaaten, die sich weigern, fliegen aus dem Schengenraum. Auch Auslandseinsätze außerhalb der EU gehören zu den neuen Befugnissen von...

mehr

Türkei

Plenardebatte zur Situation in der Türkei: Alle Möglichkeiten zum Dialog nutzen

Die Parlamentarier diskutierten am gestrigen Dienstag mit Frederica Mogherini, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Situation in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch. Dabei stand vor allem die Frage der Auswirkungen auf die Beziehungen mit der Türkei im Fokus.

Ska verurteilt den Putsch, genauso aber auch...

mehr

Vor Ort

Pilotprojekt "ankommen-Willkommen!": Ska in Hettstedt

Heute war Ska in Hettstedt, einer Stadt, die durch das Pilotprojekt „ankommen-Willkommen“ zeigt, wie Integration konkret vor Ort gelingen kann. Gleichzeitig sprach die Stadtverwaltung von Migration nicht nur als Chance, sondern als Notwendigkeit, um die Stadt, ihre Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu erhalten. Der demographische Wandel und die Abwanderung nach der...

mehr

MDR: Warum Brüssel soweit weg ist

Bei meinem Besuch in der Stadt Hettstedt in Sachsen-Anhalt wurde ich vom MDR begleitet. Dabei ist ein kurzer Nachrichtenbeitrag zum Verhältnis von EU und Bürgern entstanden, den ihr hier nachschauen könnt.Während ihres Aufenthaltes ist Ska mit verschiedensten Menschen vom Bürgermeister bis zum Geflüchteten, vom Ehrenamt zum Unternehmer ins Gespräch gekommen. Brüssel...

mehr

Weit über 200.000 demonstrieren gegen TTIP und CETA

Bei den bundesweiten Protesten gegen TTIP und CETA sind am vergangenen Samstag weit über 200.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen auf die Straße gegangen.

Ska war in Berlin mit dabei und demonstrierte für einen fairen Handel. CETA ist ganz im Gegensatz zu TTIP schon ausverhandelt und soll bald öffentlichkeitswirksam unterzeichnet und anschließend ratifiziert...

mehr

Am Wahlkampfstand in Berlin

Hier ein paar Eindrücke vom Wahlwochenende in Berlin, wo Ska die Grünen vor Ort im Wahlkampf unterstützt hat. Am Wahlkampfstand diskutierte sie mit den Bürgern über die Probleme und Chancen in Berlin.

Nachdem es dann am Sonntag an die Wahlurnen ging, freuen wir uns jetzt mit den Berliner Grünen über ihr tolles Ergebnis! Die große Koalition in Berlin wurde abgewählt...

mehr

Wenn du den Newsletter nicht mehr erhalten möchtest, kannst du ihn abbestellen.

Newsletter abbestellen