Ska Keller MdeP

Liebe Leserinnen und Leser,

leider ist die sogenannte Flüchtlingskrise, die wir in Europa im Moment erleben, eine traurige Geschichte fahrlässiger Planlosigkeit. Was seit Jahren absehbar war, wird nun zur Bedrohung für die gesamte Europäische Union hochgeredet. Dass immer mehr Flüchtlinge zu uns kommen, ist keine Überraschung. Wenn die Menschen in Deutschland angesichts dessen unsicher werden, liegt das jedoch vor allem daran, dass die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten keinen verantwortlichen Plan haben, wie sie mit der Situation umgehen sollen. So bleiben sie weiter bei ihrer Politik des Wegschauens: Anstatt einer fairen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland werden die Anstrengungen weiterhin auf Grenzüberwachung und Abschiebungen konzentriert. Statt Verantwortung zu übernehmen wird diese auf Drittstaaten außerhalb der EU abgewälzt. So sieht keine verantwortungsvolle Politik aus. Ich habe auch diesen Monat wieder viele Anstrengungen unternommen, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen.   

Umso erfreulicher war es zu sehen, dass im Oktober so viele Menschen für eine gerechte Handelspolitik auf die Straße gegangen sind! 250.000 Menschen auf der Straße in Berlin und über drei Millionen Unterschriften EU-weit gegen TTIP waren ein klares Signal an die EU-Kommission, dass sich etwas ändern muss. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle, die dabei waren. Auch in diesem Newsletter findet ihr wieder die aktuellsten Infos zum Verhandlungsstand von TTIP und TiSA.

Nicht zuletzt freue ich mich besonders über mein neues Büro in Halle (Saale), das Anfang Oktober gemeinsam mit dem Regionalbüro der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert, und dem Stadtverband als GRÜN.Lokal eingeweiht werden konnte.

Viel Spaß beim Lesen!

Eure Ska

 

 

 

 

Aktuelle Videos, Audios und Interviews

Migration und Flucht

Ska im Deutschlandfunk: "Problem ist der politische Gesamtdeal"

Gestern hat Ska mit Sandra Schulz vom Deutschlandfunk ein ausführliches Interview zum Deal mit der Türkei geführt. Ihr könnt das Interview hier oder auf der Webseite des DLF lesen und beim DLF in voller Länge anhören.

 

Ska Keller zu Türkei-Politik der EU: "Problem ist der politische Gesamtdeal"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werde hofiert, weil er...

mehr

Gastbeitrag im Handelsblatt: „Die europäischen Regierungen handeln zynisch“

In der heutigen Ausgabe des Handelsblatts erscheint ein Gastbeitrag von Ska zur Flüchtlingssituation. Ihr könnt ihn direkt hier oder in der Online-Ausgabe vom Handelsblatt lesen.

Gastbeitrag zur Flüchtlingskrise:„Die europäischen Regierungen handeln zynisch“Plötzlicher Flüchtlingsansturm? Im Gegenteil! Dass immer mehr Flüchtlinge Zuflucht bei uns suchen würden, ist...

mehr

Flüchtlinge: Mitgliedstaaten reiten die EU weiter in die Krise

Pressemitteilung vom 14. Oktober 2015

Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert den morgigen EU-Flüchtlingsgipfel:

"Die Mitgliedstaaten reiten die EU weiter in die Krise. Sie verweigern praktische Solidarität. Mit schönen Versprechen ist die Flüchtlingskrise nicht zu...

mehr

Handel und Entwicklung

Neues zu Handels- und Entwicklungspolitik: Edition Oktober 2015

1. TTIP- Verhandlungsrunde: Keine wirklichen Fortschritte

In dieser Woche fand die 11. Verhandlungsrunde über das transatlantische Handelsabkommen TTIP in Miami statt. Es wurde erwartet, dass die Verhandlungen nach dem erfolgreichen Abschluss des transpazifischen Handelsabkommens TPP nun an Geschwindigkeit aufnehmen.  Denn bisher hatte sich die US-amerikanische...

mehr

Handelsstrategie der EU-Kommission: Großer Wurf bleibt aus

Pressemitteilung vom 14. Oktober 2015

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am heutigen Mittwoch die künftige Handelsstrategie der EU-Kommission vorgestellt. Eine Abkehr von der strikten Freihandelsideologie ist erkennbar. Die handelspolitische  Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller,...

mehr

TTIP: "Wir brauchen volle Transparenz"

Im Vorfeld der Stopp TTIP Demonstrationen sprach Christine Chemnitz, Referentin für internationale Agrarpolitik der Heinrich -Böllstiftung, mit Ska über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu TTIP. Den lesenwerten Beitrag findet ihr hier

mehr

Gastbeitrag: Dienstleistungsabkommen TiSA schränkt staatliche Handlungsfähigkeit ein

Ska hat für die Europafachzeitschrift des dbb einen ausführlichen Gastbeitrag zum TiSA Abkommen geschrieben. Dort findet ihr nützliche Hintergrundinformationen und alles zum aktuellen Stand der Verhandlungen. Ihr könnt den Beitrag als pdf herunterladen (S.16-18) oder direkt hier auf unserer Homepage lesen.

Dienstleistungsabkommen TiSA schränkt staatliche...

mehr

Vor Ort

Ska zur Europäischen Flüchtlingspolitik in der Brandenburger Landtagsfraktionssitzung

Die Einladung zum Bericht über die Europäische Flüchtlingspolitik hat mitden aktuellen Entwicklungen in Budapest und München größte Brisanz bekommen.So musste der ursprünglich geplante Besuch der BrandenburgerErstaufnahmeeinrichtung kurz vor der Sitzung aufgrund der plötzlicherwarteten Flüchtlinge aus Bayern abgesagt werden. So wurde deutlich, dassEuropäische...

mehr

GRÜN.Lokal in Halle (Saale) offiziell eröffnet

Seit 8.10. ist es nun offiziell: Ska arbeit in Halle gemeinsam mit dem Büro der Landtagsfraktionsvoritzenden Prof. Dr. Claudia Dalbert und dem bündnisgrünen Stadtverband im GRÜN.Lokal. Bei der fulminanten Eröffnung waren viele Leute aus der Zivilgesellschaft, der grünen Partei und der halleschen Politik gekommen. Manch politische Konkurentin gib hinter vorgehaltener...

mehr

Mach mit!

Strafen für Regierungen, die im Interesse ihrer Bürger handeln? Online Petition JETZT unterschreiben

Stellen Sie sich vor, die Bundesregierung traut sich nicht mehr, Gesetze zu Ihrem Schutz zu beschließen – aus Angst, ein privater Konzern könnte sie deswegen verklagen. Genau dies könnte drohen, wenn die neuen Vorschläge zum Freihandelsabkommen TTIP Wirklichkeit würden. Unterschreibt hier die passende Online Petition gegen Sondergerichte!

mehr

Wenn du den Newsletter nicht mehr erhalten möchtest, kannst du ihn abbestellen.

Newsletter abbestellen