Ska Keller MdeP

Liebe Leserinnen und Leser,

CETA ist nicht das Ende europäischer Handelspolitik. Die Ereignisse der letzten Woche sind vielmehr eine Chance für eine ernsthafte und gehaltvolle Diskussion über die Anforderungen an einen gerechten und transparenten Welthandel. Deshalb widmen wir uns in diesem Newsletter ganz und gar CETA: Was steht drin in dem Abkommen, was kritisieren wir, was sind überhaupt grüne Forderungen an europäische Handelspolitik?

Es wird gerade viel darüber diskutiert, dass die belgische Region Wallonien den europäischen Handelsvertrag einseitig verhindert und damit die EU "blamiert". Diese Perspektive lässt außer Acht, dass es seit Langem fundierte Kritik an CETA gibt und diese auch berechtigt ist. Die Proteste gegen CETA, TTIP & Co sind über Jahre gewachsen. Millionen von Menschen in ganz Europa sind gegen diese Handelsverträge auf die Straßen gegangen. Tausende Städte und Gemeinden haben sich zu TTIP/CETA-freien Zonen erklärt. Die Europäische Kommission hat diese Bedenken verkannt. Die EU-Mitgliedsstaaten haben fehlende Zustimmung, laufende Verfahren und parlamentarische Abstimmungen gegen Schiedsgerichte nicht kommuniziert und somit die jetzige Situation mit verursacht. Das Wallonische Parlament hingegen hat bei CETA mitgeredet, weil Handel in Belgien regionaler Kompetenz unterliegt. Es hat seinen Job gemacht. Wer Handelsabkommen gestaltet, deren Regelungen weit in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten und Regionen eingreifen, braucht sich über Ansprüche zur Mitbestimmung nicht zu wundern.

Viel Spaß beim Lesen!

Eure Ska

 

 

Videos

CETA: Inhalt und Kritik

Kurzinfo zu CETA

Mit dem Vertrag von Lissabon hat die EU mehr Kompetenzen im Bereich Handel bekommen. Das Comprehensive Economic and Trade Agreement mit Kanada (CETA) wurde von der Europäischen Kommission seit 2009 verhandelt. Das CETA-Abkommen wird das erste EU-Handelsabkommen sein, das ein Schiedsgericht für Investoren vorsieht. Es wird auch das erste Handelsabkommen sein, welches...

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CETA: Hintergrund zum SPD-Konvent

Die SPD hat bei einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Positionierung zum Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, festlegt. Es ging um die Frage, ob die Kriterien an Handelsabkommen aus früheren Parteibeschlüssen durch CETA eingehalten werden. Das Präsidium der SPD hat dazu einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt, der die Zustimmung zu CETA empfahl. Wenn die SPD...

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Zeitplan zur CETA-Abstimmung: Keine Debatte im EU-Parlament

Die Fraktionen im Europäischen Parlament haben an diesem Mittwoch den Zeitplan für die Abstimmung über das Handelsabkommen CETA bestätigt. Das Europäische Parlament muss dem Abkommen zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. Die Abstimmung im Handelsausschuss soll am 5. Dezember stattfinden; im Plenum dann in der Dezember- oder der Januarplenarwoche.Die...

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Kein Freifahrtschein für CETA!

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt der Bundesregierung keinen Freifahrtschein für CETA. Es werden hohe Anforderungen für eine Ratifizierung aufgestellt und es ist höchst fraglich, ob diese erfüllt werden können. Die Bundesregierung, insbesondere Sigmar Gabriel, müssen noch vor der Ratifizierung von CETA erklären, wie die Anforderungen des Gerichts...

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Zivilgesellschaftlicher Protest & Chaos um CETA

Wallonisches Parlament stimmt gegen CETA

Das wallonische Parlament hat gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) gestimmt.Ska, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die Ablehnung ist ein Erfolg für das zivilgesellschaftliche Engagement Tausender, die in der Europäischen Union gegen CETA auf die Straße gingen und zeigt, dass...

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Wallonie im Kampf gegen CETA unterstützen!

Zusammen mit 87 weiteren Abgeordnete des europäischen Parlaments hat Ska einen offenen Brief unterzeichnet, in welchem sie der Wallonischen Region in ihrer Ablehnung von CETA den Rücken stärken.

Den Brief gibt es hier auf Englisch und Französisch.

In dem Schreiben verdeutlichen die Parlamentarier*innen, dass CETA weit mehr ist als ein einfaches, technisches...

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Bürger*innen-Gipfel zu CETA: Erklärung verabschiedet

In Brüssel haben EU-Abgeordnete, Bürgermeister*innen u. a. aus Wien, Barcelona und Grenoble, Vertreter*innen aus Kanada, sowie Kommunalpolitiker*innen aus der gesamten Europäischen Union bei einem Bürger*innen-Gipfel eine gemeinsame Erklärung zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada und den USA unterzeichnet. Darin...

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Was kommt nach CETA?

"CETA oder wir sind verloren?" Das kaufen wir euch nicht ab!

Der folgende Blogbeitrag wurde von Ska auf der Webseite "TTIP Beware what lies beneath" auf Englisch veröffentlicht.

Er fasst zusammen, warum die Schuld am Chaos um CETA am aller wenigsten bei den Wallonen liegt und wie sich die europäische Handelspolitik verändern muss, damit sie gerechter, transparenter und letzlich auch beschlussfähig wird. Diese Situation...

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Was auch noch wichtig war...

Neues Frontex-Mandat: Flüchtlingen darf der Zugang zu Schutz in Europa nicht verweigert werden

Das neue Mandat der europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex ist in Kraft getreten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Ska Keller, kommentiert:"Mit dem neuen Mandat wird die europäische Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex zu einer der mächtigsten Agenturen der EU. Das Ziel...

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Ska besucht Herbstklausur der "Scottish Greens"

Auf Einladung der Schottischen Grünen sprach Ska bei ihrer Herbstklausur über ihre Rolle und ihre Bedeutung für Europa. Sie betonte in ihrer Rede, dass wohl kaum jemand im Europäischen Parlament Nigel Farage und seine Kolleg*innen von der Ukip vermissen wird, aber das man die Schottischen Grünen vermissen wird.

Doch Ska versuchte auch Mut zu machen, indem sie...

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Verfolgung von Journalisten: Wir vergessen euch nicht!

Im Europäischen Parlament wird über die Situation verfolgter Journalisten in der Türkei debattiert.

Ska, als stellvertrende Fraktionsvorsitzende, verdeutlicht: „Wir vergessen Euch nicht, das ist die Botschaft des Europäischen Parlaments. Journalisten in der Türkei brauchen unsere Rückendeckung. Das Europäische Parlament gibt türkischen Journalisten wie Can Dündar...

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Mach mit!

Spendenkalender 2017 für Flüchtlinge auf Lesbos

Der Kalender zeigt Fotos von Geflüchteten, die auf der griechischen Insel Lesbos ankommen.Die Fotos wurden von Mitgliedern des lokalen "Mitilini Foto Club" aufgenommen. Der Kalender ist ein Wandkalender und hat ungefähr A3-Göße.

Das Ziel dieses Kalenders ist es, Spenden für "Lesvos Solidarity" zu sammeln, einer NGO, die auf Lesbos das Flüchtlingscamp PIKPA...

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