Ska Keller MdeP

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche hat das Europäische Parlament grünes Licht für die nächste Stufe der Brexit-Verhandlungen gegeben. Auch die Staats-und Regierungschef*innen haben die bisherigen Ergebnisse beraten und heute weiteren Verhandlungen zugestimmt. Im Parlament fordern wir, dass den Zusagen des Vereinigten Königreichs klare Verbindlichkeiten folgen müssen. Mit Argusaugen werden wir darüber wachen, dass der Frieden in Nordirland und die Rechte der EU-Bürger*innen gewahrt werden.

Doch unser Blick geht auch über die europäischen Außengrenzen hinaus: In Libyen sind Flüchtlinge massiven Menschenrechtsverletzungen, Sklavenhandel und Folter ausgesetzt. Die EU darf sich daran nicht mitschuldig machen! Unsere schriftliche Anfrage zeigt, dass die Europäische Kommission absolut keinen Überblick darüber hat, wo ihre Gelder im Rahmen des Migrationsabkommens mit Libyen eigentlich hinfließen. Um der menschenunwürdigen Behandlung von Flüchtlingen einen Riegel vorzuschieben, muss die Rolle von Milizen bei der Grenzsicherung unbedingt geklärt werden.

Nicht zuletzt stehen auch Umweltthemen hoch im Kurs: Nach der Verlängerung der Zulassung des Ackergifts Glyphosat fordern wir einen Sonderausschuss. Es muss dringend untersucht werden, welchen Einfluss Lobbyverbände wie Monsanto auf europäische Entscheidungsprozesse haben.

Ich wünsche euch allen einen guten Start ins neue Jahr. Gemeinsam werden wir uns auch 2018 für ein soziales, faires und ökologisches Europa einsetzen. Ich freu mich darauf!

Viel Spaß beim Lesen,

eure Ska

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