Ska Keller MdeP

Liebe Leserinnen und Leser,

Vieles ist in den letzten zwei Monaten passiert. Diese Woche wurde ich zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament gewählt. Dafür möchte ich mich bei all meinen Unterstützer*innen bedanken! Ich fühle mich geehrt, dass mir dieses Vertrauen ausgesprochen wurde. Denn Europa bedeutet für mich, Grenzen zu überwinden. Ich werde weiter für ein Europa kämpfen, dass für seine Werte einsteht und es grüner und gerechter gestalten. Denn wir Grüne sind der Gegenpol von Rechtspopulisten und Nationalisten. Und  gemeinsam werden wir die Europäischen Herausforderungen angehen: denn es gibt mehr, was uns verbindet als uns trennt.

Auch aus politischer und inhaltlicher Sicht waren die letzten Wochen turbulent. Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der ein zeitweiliges Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert wird. Kurz danach bin ich mit einer grünen Delegation nach Ankara und Istanbul gereist, um mit den Menschen vor Ort über die Menschenrechtslage seit dem gescheiterten Putschversuch zu sprechen. Das Gerangel um CETA – das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada – geht unverändert weiter. Eine Stellungnahme des EuGh zu Schiedsgerichten wurde leider verhindert. Doch das ablehnende Votum des Sozial- und Beschäftigungsausschusses hat gezeigt, dass das Parlament das Freihandelsabkommen nicht einfach durchwinken wird. Die Kommission hat außerdem angekündigt, ab 2017 wieder Flüchtlinge nach Griechenland abschieben zu wollen, obwohl sich die Lebensbedingungen von Geflüchteten seit dem Aussetzen der Dublin-Abschiebungen nach Griechenland nicht verbessert haben. Dazu kommt: der Umverteilungsmechanismus für Geflüchtete von Griechenland und Italien aus in die anderen EU-Mitgliedsstaaten wird noch immer kaum umgesetzt. Das kann nicht sein! Darum werde ich auch im Neuen Jahr weiter für eine gerechtes, solidarisches Europäisches Asylsystem kämpfen.

Ich wünsche Euch fröhliche Feiertage und einen Guten Rutsch ins Jahr 2017!

Viel Spaß beim Lesen,

Eure Ska

 

 

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