Ska Keller MdeP

Liebe Leserinnen und Leser,

Liebe Leserinnen und Leser,

für mich heißt es weiter #refugeeswelcome! Im November habe ich mich wieder bei jeder Gelegenheit stark gemacht für die Rechte von Flüchtlingen. Vielerorts wurden die furchtbaren Anschläge genutzt um Flüchtlinge pauschal zu verurteilen und Grenzen dicht zu machen. Das dürfen wir nicht zulassen, denn wir wissen: Diejenigen, die zu uns geflüchtet sind und auch diejenigen, die noch auf dem gefährlichen Weg nach Europa sind, fliehen vor eben jenen Terroristen. Deshalb habe ich auf politischer Ebene weiter für die Rechte derjenigen gestritten, die sich hier nicht für sich selbst einsetzen können.

Ich bin dankbar dafür, dass sich das Parlament meiner Initiative angeschlossen und für einen Beschwerdemechanismus für Flüchtlinge bei Frontex gestimmt hat. Auch der Kommissar hat nun angekündigt diesen Beschluss umzusetzen. Dies ist ein wichtiger Erfolg hin zu mehr Menschenrechten an den europäischen Außengrenzen.

Gerade weil ich weiß, dass es in der Bevölkerung viele Diskussionen rund um die europäische Flüchtlingspolitik gibt, freue ich mich darauf, am kommenden Wochenende in Sachsen - Anhalt viele Gespräche mit Bürger*innen führen zu können. Ihr seid herzlich eingeladen mir eure Fragen zu stellen, z.B. bei dem Gespräch mit Oberbürgermeister Wiegand in Halle an diesem Sonntag. 

Bis dahin & viel Spaß beim Lesen meines Newsletters!

Eure Ska

 

 

Aktuelle Videos, Audios und Interviews

Migration und Flucht

Frontex-Verordnung: EU-Parlament fordert Beschwerdemechanismus für Flüchtlinge

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 2. Dezember 2015

Das Europäische Parlament fordert von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die Grundrechte von Flüchtlingen besser zu schützen. In einem Initiativbericht, der an diesem Mittwochabend abgestimmt wird, verlangen die Abgeordneten die Einführung eines Beschwerdemechanismus für Flüchtlinge. Sie fordern die...

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EU-Türkei-Gipfel: Kein Deal mit der Türkei auf Kosten von Flüchtlingen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 27. November 2015

Bei einem Gipfeltreffen am Sonntag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei einen Deal zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen schließen. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, warnt:

"Die Staats- und Regierungschefs der EU...

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Innenminister-Treffen/ Valletta-Gipfel: Jetzt müssen Taten folgen!

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 9. November 2015

In dieser Woche stehen gleich drei Treffen zur Flüchtlingskrise auf der EU-Tagesordnung. Die stellvertretende Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, war gerade in Griechenland unterwegs, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Sie fordert die...

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Diskussion im Deutschlandfunk: Das Flüchtlingsdrama und das politische Versagen der EU

Der Deutschlandfunk hatte wichtige europäische Akteurinnen und Akteure und lokale Politiker zur Diskussion in der Landesvertretung Nordrein-Westfalens in Brüssel eingeladen um über die Situation Geflüchteter zu diskutieren. Auch Ska war dabei und warb für politische Unterstützung um den politischen Abwehrreflexen entgegen zu wirken.

Der komplette Mitschnitt ist...

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Handel und Entwicklung

Freihandelsabkommen mit Vietnam: Paralleljustiz für Investoren durch die Hintertür

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 1. Dezember 2015

Morgen sollen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam abgeschlossen werden. Die Menschenrechtslage in Vietnam ist desolat. Dennoch will die EU ein Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik abschließen, welches sogar den umstrittenen...

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Freier Handel statt Menschenrechte

Nächste Woche Mittwoch soll das Freihandelsabkommen mit Vietnam unterzeichnet werden. Und das, obwohl die Menschenrechte im Land mit Füßen getreten werden. Es gibt nicht einmal  unabhängigen Gewerschaften, NGOs oder Parteien. Die EU-Kommissarin hat versprochen die Menschenrechte in den Mittelpunkt der EU Handelspolitik zu stellen. Doch stattdessen wird nun Vietnam...

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Vor Ort

Flüchtlingspolitik in Halle und Europa: Kommunal unterstützen - global Verantwortung übernehmen.

Die Grüne Europaabgeordnete Ska Keller im öffentlichen Gespräch mit Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand.

ORT: Puschkinhaus; Kardinal-Albrecht-Straße 6ZEIT: Sonntag, 06.12.2015, 15 UhrDie bundesweite Berichterstattung und öffentliche Diskussion der letzten Monate erweckte fast den Eindruck einer Staatskrise. Nicht selten waren Worte wie Überforderung zu hören,...

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Pro agro-Skandal zeigt: Brandenburg muss Landesaufgaben ehrlich finanzieren

Angesichts der Einleitung eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens durch die Europäische Kommission im Fall von pro agro fordert die Brandenburger Abgeordnete im Europäischen Parlament SKA KELLER eine vertiefte Untersuchung der Regionalvermarktung im ländlichen Raum in der EU ein.

Eine Übersicht über den gesamten Sachverhalt gibt es in der aktuellen Lausitzer...

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EINLADUNG: Gemütlicher Jahresausklang in Halle

Ein Jahr mit großen politischen Herausforderungen liegt hinter uns. Für uns GRÜNE Anlass genug, Sie herzlich zu einem gemütlichen ...

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