Ska Keller MdeP

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist einmal wieder erschreckend gewesen zu sehen: es müssen erst furchtbare Katastrophen mit vielen Opfern passieren, damit sich politisch etwas bewegen lässt.

Erst nach dem zweiten gekenterten Boot lenkten auch andere Abgeordneten ein und machten eine Resolution des Europäischen Parlament eine Resolution für ein echtes europäisches Seenotrettungsprogramm möglich. Oder wie beim Fall des tragischen Unglücks der TextilarbeiterInnen in Rhana Plaza, an das wir uns im April erinnern mussten.

Zu allen diesen leider wenig erfreulichen Themen findet ihr viele spannende Infos und Reden von mir im Parlament. Weiter geht natürlich auch der Kampf gegen TTIP, CETA und Co, wo Eure Unterstützung mir sehr viel Kraft gibt aber der Kampf gegen Bundesregierung und Kommission noch nicht gewonnen ist. Lasst uns also weiter gegen TTIP auf die Straße gehen oder in Diskussionsforen Menschen davon überzeugen, dass Handel fair sein muss!

In diesem Sinne

beste Grüße, eure Ska

Aktuelle Videos, Audios und Interviews

Vor Ort

Europäischer Emissionshandel: CO2-Zertifikate kaufen und löschen lassen

Die NGO TheCompensators macht mit ihrer Aktion auf die offensichtlichen Fehler im europäischen Emmissionshandel aufmerksam und zeigt gleichzeitig eine mögliche Lösung. Die viel zu hohe Anzahl an Emmissionsrechten in dem eigentlich sinnvollen System zum Handel mit Zertifikaten sorgt für einen künstlich niedrigen Preis. Durch die gezielte Löschung von Zertifikaten...

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Ska beim Öko-Filmgespräch "Der grosse Deal. Geheimakte Freihandelsabkommen"

Im Rahmen der Reihe Öko-Filmgespräch wurde Ska vom Förderverein für Öffentlichkeitsarbeit im Natur- und Umweltschutz e. V. (FÖN) nach Potsdam in das Haus der Natur eingeladen.

Beim traditionellen Öko-Filmgespräch wurde die Reportage "Der grosse Deal. Geheimakte Freihandelsabkommen" von Stephan Stuchlik und Kim Otto, die bereits im Festival „Ökofilmtour 2015“...

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Ska beim Bernburger Montagsforum zu Flucht und Migration

Ska berichtete  als Gästin des Bernburger Montagsforums  über die erschütternden Situationen der Flüchtlinge und stellte sich der Diskussion über den Handlungsbedarf auf lokaler Ebene.  Auf die Einladung hin kamen Vertreter der Bernburger Parteien, engagierte Jugendliche, Vertreter des Bernburger Bündnisses für Demokratie und Bürger und Migranten aus...

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Anfrage an die Kommission zur geplanten Altreifenverwertungsanlage in Halle Trotha

Gemeinsam mit dem grünen Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Umweltausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt Dietmar Weihrich und Prof. Günter Reinhard von der Bürgerinitiative "Gesundes Trotha" erörterte wir vor dem Gelände der geplanten Altreifenverwertungsanlage in Halle Trotha deren Gefahren für Mensch und Umwelt.  Diese Anlage mit einem zweifelhaften...

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Zentrale Anlaufstelle in Halberstadt: Der Versuch mit der Überforderung menschlich umzugehen

Beim Betreten des Geländes bestätigen sich zunächst alle Vorurteile die man über Zentrale Aufnahmestellen hat: weit ab vom Ortskern Halberstadts gelegen und mit hohem Zaun abgesteckt stehen riesige Neubauwohnblocks mit ihrer Tristesse in der Landschaft. Um auf das Gelände zu gelangen, passiert man zunächst ein Drehkreuz an einem Wärterhäuschen. Wie sich herausstellt,...

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Ska zu Besuch beim Wittenberg- Zentrum für Globale Ethik und dem Luthergarten

Zwei spannende Termine erwarteten Ska in Wittenberg an der Elbe, die Fragen nach globaler Ethik mit konkretem Handeln vor Ort verbinden ließen. Gemeinsam mit der grünen Kreisvorsitzenden Reinhild Hugenroth besuchte sie das Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik und sprach mit dessen Geschäftsführer Waldemar Hötte und Dr. Anja Görnitz, wissenschaftliche Koordinatorin...

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Handel und Globale Gerechtigkeit

Neues aus dem Europaparlament zu Handels- und Entwicklungspolitik

TTIP: Die Mehrheit für ISDS bröckelt

Insgesamt erarbeiteten 14 Ausschüsse des Europaparlaments Stellungnahmen zum Parlamentsbericht  über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.  Das am kontroversesten diskutierte Thema ist der Investorenschutz (ISDS) - und hier bröckelt die Unterstützung. Nach zäher Arbeit haben wir es geschafft, in fünf Ausschüssen...

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Neues aus dem Handelsausschuss im Europaparlament

Parlamentsresolution zu TTIP. Der Handelsausschuss des Europaparlaments behandelt zurzeit einen Bericht zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Er soll im Mai vom Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden und der Kommission als Richtlinie für die weiteren Verhandlungen dienen. Im Bericht steht auch Richtiges, so wird zum Beispiel ein...

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Mineralien aus Konfliktgebieten: Trippelschritte für mehr Transparenz

Pressemitteilung - Brüssel 14. April 2015

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag einem Kompromiss zum Umgang mit Konfliktmineralien zugestimmt. Ziel der neuen Regelung ist es, dass Mineralien und Metalle wie Zink, Koltan oder Gold, die in der EU verwendet werden, nicht zur Finanzierung von Konflikten in den Herkunftsländern...

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Who made my clothes? - Remembering Rana Plaza

Today is the second anniversary of the Rana Plaza tragedy in Bangladesh, which has been recognised as the most deadly textile factory accident, with over 1,110 fatalities. The European Union can do something. We can make sure to favor sustainably and fair produced textiles in our trade-agreements.

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Migration und Flucht

Ska setzt im Europaparlament europäisches Mare Nostrum durch

Nach der größten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit mehr als 800 Toten, hat das Europaparlament durch Skas Initiative ein klares Signal für die Flüchtlingsrettung gesetzt. Es fordert ein europäisches Seenotrettungsprogramm nach dem Vorbild der im vergangenen Jahr beendeten italienischen Seenotrettungsaktion Mare Nostrum. Das Parlament ist damit einem von Ska eingebrachten Änderungsantrag gefolgt. Die Europaabgeordneten fordern außerdem ein gerechtes System zur Verteilung von Flüchtlingen mit verbindlichen Aufnahmequoten für die Mitgliedsstaaten sowie legale Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge in die EU durch mehr Resettlement und humanitäre Visa.

Ska hatte bereits zuvor einen Brief verschiedener EU-Abgeordneter unterstützt, in dem die Abgeordneten androhen, dem EU-Haushalt nicht zuzustimmen, wenn dort keine Mittel für ein europäisches Seenotrettungsprogramm eingeplant sind.

Radikaler Wandel der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik

Unter Federführung von Ska haben die Europagrünen einen 4-Punkte-Katalog für eine faire und humane EU-Flüchtlingspolitik aufgestellt. Stoßrichtung: Es reicht nicht, nur die Symptome zu bekämpfen, die EU muss sich auch um die Ursachen der Flüchtlingskatastrophen kümmern. Die Grünen fordern: 

1. ein ständiges, humanitäres Seenotrettungsprogramm auflegen, 

2. sichere und legale Zugangswege in die EU schaffen, 

3. das Recht auf Asyl an den Außengrenzen schützen und die Ursachen für Migration und Flucht in den Herkunftsländern angehen sowie

4. das Dublin-System durch ein europäisches, solidarisches Asylsystem ersetzen.

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Krieg gegen Flüchtlinge?

Ska hat den Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs zu Flüchtlingen im Mittelmeer scharf kritisiert: "Will die EU jetzt einen Krieg gegen Flüchtlinge führen? Die Verantwortlichen in der EU haben anscheinend nur eines im Kopf: Flüchtlinge sollen mit allen Mitteln davon abgehalten werden, nach Europa zu kommen."

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Beyond Dublin - Alternativen zum Dublin-System

Das Dublin-Systemgerät zunehmend unter Druck. Es legt fest, welcher Mitgliedstaat in der EU für einen Asylsuchenden zuständig ist. Wir Grüne haben das Dublin-System immer kritisiert, weil es weder den Bedürfnissen von Flüchtlingen gerecht wird noch für eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa sorgt. 

Jetzt liegenverschiedene Reformvorschläge und...

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Eine neue Spielart der Festung Europa

Am Rande des Innenministerrats Mitte März haben die europäischen Innenminister über zwei Vorschläge diskutiert, um Europa weiter gegen Flüchtlinge abzuschotten: Auffanglager für europäische Flüchtlinge in Nordafrika und das Abfangen von Bootsflüchtlingen durch Tunesien und Ägypten. Das vertrauliche Papier dazu findet ihr auf Skas Homepage. Ska kritisiert die Vorschläge als"perfide" und sieht darin eine neue Spielart der Festung Europa.

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