Ska Keller MdeP

Liebe Leserinnen und Leser,

aufgrund technischer Schwierigkeiten ist Ihnen und Euch seit einigen Monaten kein und dann in der letzten Woche der Newsletter vom Februar zugesandt worden. Dafür möchten wir uns entschuldigen. Hiermit liegt jedoch der "druckfrische" und aktuelle Newsletter mit vielen Artikeln zum aktuellen Stand in der Flüchtlingskrise, den Verhandlungen von TTIP, CETA & Co. sowie neuesten Aktivitäten aus der Region vor.


Im Bereich Migrationspolitik setze ich mich weiterhin mit allen Mitteln gegen abstruse Vorschläge der Kommission ein. Diese verfolgen einzig und allein das Ziel Fluchtwege zu bekämpfen - anstatt etwas gegen die wahren Fluchtursachen zu tun. Seht Euch dazu meine Plenarreden an oder lest die Dossiers zum Deal mit der Türkei.

Im Bereich der Handelspolitik lässt der weiterhin zunehmende Druck gegen TTIP und CETA darauf hoffen, dass wir diese Misere gemeinsam noch verhindern können! Bei CETA müssen wir für einen vollumfänglichen demokratischen Abstimmungsprozess kämpfen. Auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen darüber entscheiden dürfen, bevor die Große Koalition der EU-Ebene den Vertrag im Alleingang durchdrückt.


Vor Ort in Brandenburg ist in den letzten Monaten vor allem im Bereich Braunkohle viel passiert. Dazu haben wir diverse spannende Hintergrundartikel für euch zusammengestellt. Doch bei aller ernsthafter Politik ist auch eine verbindende europäische Kultur wichtig: und genau die haben die Grüne Jugend, die JEF Sachsen-Anhalt und ich dieses Jahr bei einem gemeinsamen Event zum Eurovision Song Contest zelebriert.

 

Viel Spaß beim Lesen!

 

Eure Ska

Videos

Migration und Flucht

EU-Türkei-Deal verletzt internationales Recht und Menschenrechte

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 7. April 2016

Nach den ersten vier Tagen hat sich am heutigen Donnerstag erstmals der zuständige Innenausschuss des Europäischen Parlaments mit den Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei beschäftigt. Die stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Ska Keller, sagt dazu:

"Der Deal...

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EU-Migrationspakt: Kommission verschärft Fluchtursachen

Pressemitteilung

Straßburg, den 7. Juni 2016

Heute stellt die Europäische Kommission im Europäischen Parlament den EU-Migrationspakt vor. Dazu erklärt Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:

"Mit einem EU-Migrationspakt nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals will die Europäische Kommission die Verantwortung für die globale...

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Verteilung von Flüchtlingen darf EU-Türkei-Deal nicht geopfert werden

In einer Beschlussvorlage für das Europäische Parlament zeigt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, Mitgliedstaaten und EU-Kommission die rote Karte. Sie lehnt es ab, dass die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas dem EU-Türkei-Deal geopfert werden soll. Ihre Beschlussvorlage ist hier zu finden.

Darum geht...

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Harmonisierung nach unten: Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems

Das europäische Asyl- und Flüchtlingsrecht wird umgekrempelt. Nur vier Wochen nach dem EU-Türkei-Pakt hat die EU-Kommission vergangene Woche eine Reform des kompletten Europäischen Asylsystems angekündigt. Diese soll nicht nur die Dublin-Verordnung, sondern das gesamte, erst 2013 reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem betreffen. Gleichzeitig soll die Kontrolle...

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Handel und Entwicklung

#TTIPLeaks: EU darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen

Greenpeace hat heute Dokumente über die aktuellen Verhandlungen über das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP veröffentlicht: ttip-leaks.org

Dazu ein Zitat von Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: 

"Die EU darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen. Die EU-Kommission wollte 500 Millionen EU-Bürger...

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Stoppt die geheime TTIP-Party!

Ska hat mit der Federation of Young European Greens - FYEG,der European Greens Party und der Greens/EFA Fraktion gegen die Übernahme der Verhandlungen des Freihandelsabkommens der USA und der EU durch Unternehmen protestiert. Momentan läuft die 12. Verhandlungsrunde und immer noch sollen die undemokratischen Schiedsgerichte (ISDS) Teil des Abkommens sein. Außerdem...

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EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA: Nationale Parlamente gehören nicht auf die Zuschauerränge

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 12. Mai 2016

Bei der morgigen Ratstagung der europäischen Handelsminister steht eine Debatte über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) auf der Agenda. Dazu erklärt Ska Keller, Vize-Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: 

"Die Parlamente in der Europäischen...

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Braunkohle

Bergbaufolgen: Das Leiden der Spree

Die Spree (sorbisch Sprjewja/Sprewja) entspringt im Oberlausitzer Bergland und schlängelt sich knapp 400 Kilometer durch Sachsen, Brandenburg bis zur Mündung in die Havel in Berlin-Spandau. Die älteste bekannte schriftliche Erwähnung der Spree findet sich 965 als Sprewa in einer Urkunde Ottos I. Der Name soll aus der germanischen Grundform von „spreu̯“ (stieben,...

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Ska beteiligt sich am offenen Brief an Vattenfall: Braunkohleausstieg in Berlin sofort!

Mit einem offenen Brief bündnisgrüner Abgeordneter aus dem Europaparlament, dem Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Brandenburger Landtag an den Vorstandschef des Energiekonzerns Vattenfall Magnus Hall erinnern Ska und die anderen UnterzeichnerInnen an die ursprünglichen Zusagen von Vattenfall, die Braunkohleverstromung in Berlin-Klingenberg 2016...

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Strukturwandel durch Kohleausstieg: Bündnisgrüne drängen auf Unterstützung durch die EU

Bündnisgrüne in der Lausitz, im Land Brandenburg und der EU fordern ein verstärktes Engagement von der Europäischen Gemeinschaft beim Ausstieg aus der Braunkohle.  Der Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Spree-Neiße Wolfgang Renner machte in Gesprächen mit der Europapolitikerin Ska Keller deutlich, dass die Lausitz beim anstehenden Strukturwandel für die Zeit...

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Vor Ort

„Flüchtlingspolitik in Europa: Wie steht es um Europa, was passiert gerade, was muss geschehen“ – Ska diskutiert in der Marienschule Potsdam

Auf Einladung der Marienschule Potsdam und der Flüchtlingshilfe Babelsberg hat Ska sich einer umfangreichen Diskussion zu Europa, zur europäischen Flüchtlingspolitik und zur Zukunft der EU gestellt.

Dabei wurde Ska von zwei Schülerinnen der 11. Jahrgangsstufe der Marienschule Potsdam anspruchsvolle Fragen zur Thematik gestellt. In einer anschließenden...

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Ska zu Gast beim Flüchtlingscafé Babelsberg

Auf Einladung der Flüchtlingshilfe Babelsberg und des Lindenparks Potsdam hat Ska das Flüchtlingscafé Babelsberg im „jwd“ besucht. Die Flüchtlingshilfe Babelsberg kann ohne Frage als eine der engagiertesten, professionellsten und erfolgreichsten Flüchtlingsinitiativen der Region, vielleicht sogar deutschlandweit benannt werden. Ausgehend von der im Herbst 2015...

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Europäischer Frühjahrsempfang in der Lausitz: Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen

Auf dem „Europäischen Frühlingsempfang“ am Freitagabend in Cottbus stand das aktuelle Thema der Flüchtlingssituation in Europa im Mittelpunkt der Diskussion. Zu dem gemeinsamen Austausch luden die Lausitzer Kreisverbände von Bündnis 90/ Die Grünen und die Europaabgeordnete Ska Keller ein. „Es gibt Neujahrsempfänge, Sommerfeste, Weihnachtsfeiern aber zu uns Grünen...

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Rock L'Europe! Public Viewing zum Eurovision Song Contest

"Come together!" lautete dieses Jahr das Motto zum ESC und weil eben dies das politische Europa so bitter nötig hat luden die Grüne Jugend, die Jungen Europäischen Federalisten und ich zum gemeinsamen Public Viewing des Events nach Halle ins Sonnendeck ein. Europa ist mehr als seine Krisen, als das Gezänk zwischen den Mitgliedsstaaten, sondern ein Ort wo viele...

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Mach mit!

Ska fragt: Who made my clothes?

Auf der Kampagnenseite von fashion revolution sind viele interessante Materialien zu finden. Sehr zu empfehlen ist der Guide: 'How to be a fashion revolutionary', voll mit Ideen zu Alternativen zur herkömmlichen Kleidungsindustrie.

Frag auch Du! Mach mit bei der Kampagne: fashionrevolution.org

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