Ska Keller MdeP

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzten Wochen vor der Sommerpause ging es in Brüssel und Europa heiß her. Ein Thema jagte das Andere: Die zunächst verschobene Abstimmung zu TTIP geriet schließlich zur Farce in der Frage des Investorenschutzes (ISDS) und endete in einem fadenscheinigen Kompromiss. Auch Griechenland hielt uns natürlich die ganze Zeit in Atem.

Einen echten politischen Erfolg könnte ich hingegen als Berichterstatterin für den Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge erringen. Denn der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) ist meiner Beschlussvorlage gefolgt und hat sich mit großer Mehrheit für einen verbindlichen Verteilungsschlüssel ausgesprochen!

Auch vor Ort in Brandenburg war ich flüchtlingspolitisch aktiv. Ganz besonders freut mich, dass wir mehrere Computer an minderjährige Flüchtlinge übergeben konnten. 

Ich wünsche trotz der politischen Spannungen in Europa allen eine erholsame Sommerpause!

Herzliche Grüße, eure Ska

Aktuelle Videos, Audios und Interviews

Beyond Dublin - Mitschnitt
Ska bei "Unter den Linden" zum Thema Flüchtlingspolitik
No austerity needed! Rede zu Griechenland

Vor Ort

Fachgespräch im Brandenburger Landtag: „Wie eine Willkommenskultur gelingen kann“

Auf Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat Ska am 18. Juni 2015 ein Fachgespräch zur Willkommenskultur in Brandenburg eröffnet. In einem nachdenklichen Statement wies Ska auf die Situation der Flüchtlinge in der Welt hin und die aktuell diskutierten Zahlen zu den Flüchtlingsbewegungen in Europa und Deutschland analysiert. Dabei hat...

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Computer für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zum Weltflüchtlingstag

Anlässlich des bevorstehenden Weltflüchtlingstag hat Ska gemeinsam mit der Landesvorsitzenden der Brandenburger Grünen Petra Budke neun komplette PC-Systeme an ALREJU in Fürstenwalde/Spree gespendet. ALREJU ist die einzige Unterkunft für minderjährige, alleinreisende Flüchtlinge (oder auch „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ bzw. UMF) in Brandenburg. Für diese...

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Ausstellung von Ärzte ohne Grenzen: „Willkommen in Europa – EU-Politik gefährdet Menschenleben“

Auf Einladung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat Ska die Wanderausstellung von Ärzte ohne Grenzen „Willkommen in Europa – EU-Politik gefährdet Menschenleben“ auf dem bündnisgrünen Fraktionsflur im Potsdamer Landtag eröffnet.

Die Ausstellung erzählt vielfältige Geschichten über die Flucht über die südlichen Außengrenzen der...

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Neues Büro in Sachsen-Anhalt

Seit ersten Juli dieses Jahr befindet sich Skas Europabüro in Sachsen-Anhalt an einem neuen Standort. Mitten im Szeneviertel an der "LuWu" gelegen erreichen wir dort die Bürgerinnen und Bürger noch viel besser von einem Ladenlokal aus. Gemeinsam mit der grünen Fraktionsvorsitzenden Claudia Dalbert und dem grünen Stadtverband in Halle werden wir diesen Laden mit Leben...

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Migration und Flucht

Ska beim Deutschlandfunk zur EU-Flüchtlingspolitik: Eingeschränkte Solidarität

Gestern Abend war Ska beim Deutschlandfunk zu Gast. In der Sendung "Zur Diskussion" hat sie dort live mit Christopher Hein, dem Direktor des italienischen Flüchtlingsrates CIR, Volker Jung, dem Vorsitzender der EKD-Kammer für Migration und Integration, und Thomas Kreuzer, dem Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag, über die Verantwortung für...

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Ska ist Berichterstatterin des Parlaments für den Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge

Als Berichterstatterin schreibt sie den Entwurf für die Position des Parlaments und führt die Kompromissverhandlungen mit den anderen Fraktionen.

Bei dem Verteilungsschlüssel geht es zunächst um eine Notfallmaßnahme: Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Italien und Griechenland insgesamt 40.000 Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel innerhalb der nächsten 2 Jahre...

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Handel und Entwicklung

Leak TiSA-Abkommen: Eingriffe in Gesetzgebung und öffentliche Dienstleistungen

Pressemitteilung - Brüssel 4. Juni 

Wikileaks hat am Mittwochnachmittag 17 bisher geheime Verhandlungstexte zum Dienstleistungsabkommens TiSA veröffentlicht (1). Dazu gehören Anhänge, die sich mit heimischer Gesetzgebung, Finanz-Dienstleistungen, E-commerce, Transparenz, Verkehr und Telekommunikation beschäftigen. Besonders interessant ist ein Dokument zu den...

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TTIP – Ein schlechter Deal für beide Seiten? Mit US-Aktivistinnen durchs politische Berlin.

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird in Europa und in Deutschland stark kritisiert. Im Fokus stehen dabei die privaten Schiedsgerichte für Investoren und die sogenannte regulatorische Kooperation – beide Elemente des Abkommens ermöglichen es großen Unternehmen erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung in Europa zu nehmen.

Die TTIP-Befürworter*innen...

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TTIP/Investorenschutz: Satire statt Politik

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über seine Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten ist einem Änderungsantrag zum Investorenschutz (ISDS) gefolgt, den der Parlamentspräsident Martin Schulz vorgelegt hatte. Darin werden die bisherigen Vorschläge zu ISDS zwar abgelehnt, aber die...

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Infos zur Abstimmung über den TTIP-Bericht im Europaparlament

Die große Koalition aus Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen hat dem Bericht zum transatlantischen Freihandelsabkommen im Europaparlament am 08.07.2015 zugestimmt. Hier kurz zusammengefasst die wichtigsten Punkte zur Resolution:

Investorenschutz/ISDS:  Hier wurde dem fadenscheinigen Kompromiss von Parlamentspräsident Martin Schulz gefolgt. Er schlägt zwar...

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Europa

Gastbeitrag zu Griechenland: Reformen - aber die richtigen!

Reformen – aber die richtigen!Selten hat ein Regierungswechsel in der EU so

viel Wirbel ausgelöst wie der Wahlsieg von Syriza. Premierminister Tsipras wird

von seinen Kolleginnen und Kollegen Staats- und Regierungschefs zwar eine

Revolution zugetraut, aber kein Reformwille. Die CDU würde von ihm noch nicht

mal einen Kleinwagen kaufen. Dabei macht Tsipras, der wie...

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