Ska Keller MdeP

Liebe Leserinnen und Leser,

Das Dublin-System ist von Grund auf falsch gedacht. In der aktuellen „Flüchtlingskrise“ ist es endgültig zusammengebrochen.  Zusammen mit meinen Kolleg*innen der Grünen/EFA-Fraktion habe ich diesen Monat grüne Vorschläge für eine Alternative zum Dublin-System präsentiert.  Wir streiten für ein Verteilungssystem das fair ist für Flüchtlinge und für die EU-Mitgliedsstaaten. Das Papier sowie wichtige Fragen und Antworten findet ihr in diesem Newsletter.

Bei TTIP, CETA und TiSA überschlagen sich die Entwicklungen. Die 12. Verhandlungsrunde zu TTIP wurde gerade abgeschlossen und das Abkommen soll noch in diesem Jahr fertig verhandelt werden. Das Europaparlament stimmte auch über einen Bericht zum Dienstleistungsabkommen TiSA ab. Außerdem ist vor ein paar Tagen der komplette Text des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, veröffentlicht worden. CETA könnte noch dieses Jahr vom Parlament ratifiziert werden.

 

Viel Spaß beim Lesen

Eure Ska

 

 

 

 

 

 

Aktuelle Videos, Audios und Interviews

Migration und Flucht

Die Grüne Alternative zum Dublin System: Ein präferenzgestütztes Verteilungssystem für Asylsuchende in der EU

Zusammen mit ihren Kolleg*innen von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat Ska heute ein Papier zur grünen Alternative zum Dublin-System präsentiert. Das Papier "Grüne Alternative zum Dublin System: Ein präferenzgestütztes Verteilungssystem für Asylsuchende in der EU" gibt es auf Deutsch und Englisch. Außerdem haben wir ein Q&A erstellt, welches...

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Grüne fordern radikale Wende in der europäischen Asylpolitik

Anfang März wird die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Reform von Dublin II veröffentlichen. Vornweg stellten heute Ska und andere grüne Europaabgeordnete "Die Grüne Alternative zum Dublin System" vor, worüber der Spiegel exklusiv berichtet. Denn "Die EU kann nur dann einen Weg aus der Flüchtlingskrise finden, wenn sich alle Mitgliedstaaten an der Aufnahme...

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"Es gibt eine Solidaritätsverpflichtung"- Interview mit der Jungle World

Im Zuge der Verhandlungen der EU mit der Türkei, den Forderungen nach geschlossenen, griechischischen Grenzen und damit einhergehenden Drohgebärden sprach Ska mit der Jungle World. Sie verdeutlichte wieder einmal, dass nur eine europäische Lösung eine gerechte Lösung der Verteilung von Geflüchteten seien kann.

Das ganze Interview findet ihr hier.

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Meine Plenarrede zur aktuellen Situation in der Türkei [auf Englisch]

The European Union needs to stay strong on human rights. The situation in the south east of Turkey is disastrous. Civilians are being killed every day. When academics call for peace, they get threatened by Erdogan. It was a big mistake to block the accession process of Turkey. This is my speech on the situation in East-Turkey.

You can find the petition of the...

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Handel und Entwicklung

CETA/ISDS Undemokratische Schiedsgerichte bleiben bestehen

Pressemitteilung - Brüssel, 29. Februar 2016

Am heutigen Montag hat die Europäische Kommission den finalen Text des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, veröffentlicht. Der Vorschlag der EU-Kommission für ISDS im EU-US-Freihandelsabkommen TTIP wurde im entsprechenden Kapitel von CETA übernommen. Trotz starker Kritik aus der Zivilgesellschaft hat die EU-Kommission...

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Neues zur Handels- und Entwicklungspolitik: TiSA-Spezial

Das Europarlament hat den Bericht zum Dienstleistungsabkommen TiSA am 3. Februar 2016 mit großer Mehrheit angenommen. Wir haben obwohl wir sehr intensiv am Bericht gearbeitet haben, bei der Abstimmung im Plenum gegen die Annahme gestimmt.

Warum? Zunächst einmal ging es bei der Abstimmung nicht um ein  "Ja" oder "Nein" zum Dienstleistungsabkommen TiSA an sich....

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Globale Politik Gerecht Gestalten - Gastbeitrag in der FR

Skas Gastbeitrag zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit in der Frankfurter Rundschau, 20. Februar 2016.

Faire Handelspolitik reduziert das Risiko von Krisen und Kriegen. Die EU muss deshalb ihre Prioritäten ändern.

Im Januar stellte die Nichtregierungsorganisation Oxfam in einer Studie fest, dass Reichtum global äußerst ungleich verteilt ist, 62 Menschen besitzen...

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Dienstleistungsabkommen TiSA: EU-Parlament verspielt Chance

Pressemitteilung - Straßburg, 3. Februar 2016

Am heutigen Mittwoch haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über ihre Position zum Dienstleistungsabkommen TiSA abgestimmt. In ihrer Resolution haben es die EU-Abgeordneten versäumt, in die Verhandlungen einzugreifen, bedauert die handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der...

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Stoppt die geheime TTIP-Party!

Ska hat mit der Federation of Young European Greens - FYEG,der European Greens Party und der Greens/EFA Fraktion gegen die Übernahme der Verhandlungen des Freihandelsabkommens der USA und der EU durch Unternehmen protestiert. Momentan läuft die 12. Verhandlungsrunde und immer noch sollen die undemokratischen Schiedsgerichte (ISDS) Teil des Abkommens sein. Außerdem...

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Neues zu Handels- und Entwicklungspolitik: Februar 2016

12. Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP

Vom 22. bis 26. Februar fand die 12. Verhandlungsrunde über das transatlantische Handels und Investitionsabkommen, TTIP , statt. Bis zum Sommer wird es zwei weitere Verhandlungsrunden geben. Zwischendurch sollen einzelne Punkten in sogenannten "Intersessionals" bearbeitet  werden....

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Vor Ort

BUNT und mit HERZ- Ein europäisches Fest der Vielfalt

Die europäische Fraktion der GRÜNEN (Greens/Efa) veranstaltete im Familienhaus ein Fest gegen rechts und für Vielfalt: Viele Interessierte, Geflüchtete, GRÜNE und Engagierte waren gekommen, um bei einem leckerem, veganen Buffet miteinander ins Gespräch zu kommen.

Nachdem Ska die Feier eröffnete sorgte "Foyal" mit einer tollen Performance für ausgelassene Stimmung!...

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“Turkey- Collaboration with a rising dictatorship”: Lecture and Discussion

Ska war zu einem neuen Veranstaltungsformat der GHG Magdeburg geladen: Einer Diskussion auf englisch, die es auch internationalen Studierenden ermöglichte, zu diesem kontroversen Thema ins Gespräch zu kommen. Viele waren gekommen, um sich über das gegenwärtige Verhältnis der Türkei zur EU zu informieren und darüber zu sprechen, inwiefern die EU und insbesondere auch...

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Besuch der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Maritim in Halle & des Begegnungscafè „Mill Meeting Olvenstedt“

Im ehemaligen Maritim befindet sich seit Oktober 2015 eine Gemeinschaftsunterkunft und Außenstelle der ZASt in Halberstadt, die Ska besuchte. Trotz der polarisierenden Wirkung, die die Anmietung des Maritims durch die Stadt als Flüchtlingsunterkunft im Oktober hatte, erfuhren wir, dass  sich das Interesse der Landespolitiker*innen für das Maritim und die Arbeit, die...

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Umweltschutz und Flüchtlingspolitik im Jerichower Land

Für Ska ging es nach Loburg und Genthin. Auf dem „Storchenhof Loburg“  traf sie gemeinsam mit Nils Rosenthal (grüne Landesfachgruppe Land- und Forstwirtschaft) den „Storchenvater“ Christoph Kaatz, der viele interessante Dinge über seine Arbeit mit den Störchen und Tierschutz im Allgemeinen zu berichten wusste. Am Nachmittag ging es in Genthin weiter, wo Ska,...

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Mach Mit!

Campact: Dieser Risikodeal könnte ganze Städte ruinieren

Es klingt wie aus einem Krimi über die Untiefen der Kommunalpolitik: Städte wie Dortmund, Duisburg oder Dinslaken versuchen sich als Großinvestoren in der Braunkohleregion Lausitz – und könnten sich dabei mächtig verheben. Die Steag, ein Energieunternehmen im Besitz von 6 Kommunen aus dem Ruhrgebiet, steht vor einem riskanten Abenteuer in Ostdeutschland. Sie will dem...

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