Ska Keller MdeP

Liebe Leserinnen und Leser,

In der europäischen Flüchtlingspolitik hat sich in diesem Jahr so viel bewegt wie nie. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass das leidige Dublin-System, an dem die Bundesregierung jahrelang verbissen festgehalten hat, jetzt ernsthaft zur Disposition steht? Klar, nicht alles entwickelt sich zum Guten. Der gerade veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Frontex-Mandat reißt weitere Löcher in den Grundrechts- und Flüchtlingsschutz an den europäischen Außengrenzen. Aber wir haben auch wegweisende Verbesserungen auf den Weg gebracht. Ich war die Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten. Das war ein erster wichtiger Schritt für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa. Dass Europa Flüchtlinge solidarisch schützt, statt sie auszugrenzen - dafür werde ich auch im kommenden Jahr weiter kämpfen.

Wir konnten in diesem Jahr auch bei TTIP viel erreichen: Die Kommission musste beim Investorenschutz ihr altes System überdenken. Jetzt hat sie dem Wolf einen Schafspelz angezogen – aber das irritiert uns nicht. Wir kämpfen weiter für den gerechten Welthandel. Dabei fühlen wir uns unterstützt von den 250.000 Menschen, die bei der Anti-TTIP Demo im Oktober in Berlin auf die Straße gegangen sind. Das nächste Jahr wird entscheidend und ich hoffe, dass ihr alle wieder mitmacht.

Viel Spaß beim Lesen!

Eure Ska

 

 

 

 

Aktuelle Videos, Audios und Interviews

Plenarrede (engl.): Commission proposes Border-Troika
Plenarrede (engl.): Frontex Uprade is the wrong Signal
Interview SWR2: Im Tagesgespräch zu Grenzkontrollen

Aus Brüssel

Neue Befugnisse für Frontex: EU-Kommission sendet falsches Signal

Pressemitteilung. Strasbourg, den 15.12.2015.

Die EU-Kommission stellt heute ihren Vorschlag für die Aufrüstung der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenz- und Küstenwache vor. Im Anhang finden Sie eine Mitteilung der Kommission zu den Plänen. Ska Keller, flüchtlingspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA im...

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A Green Assessment of the European Commission's Proposal on a New Mandate for Frontex

The proposal of the European Commission on a "European Border and Coast Guard" significantly increases the competence of Frontex – without increasing fundamental rights safeguards or parliamentary control. So far, the EU border agency was tasked with coordinating Member States’ control and surveillance of their external borders. Now, Frontex is renamed into a...

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Neues zu Handels- und Entwicklungspolitik: Edition November 2015

Bericht zum Dienstleistungsabkommen TISA auf Januar verschoben

In der letzten Woche tagten die TiSA-Verhandler*innen wieder in Genf. Den Vorsitz hat in der aktuellen Verhandlungsrunde die Europäische Union. Das Verhandlungsteam der EU kündigte davor an große Fortschritte machen zu wollen, mit der Zielsetzung, dass alle teilnehmenden Staaten ihre...

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Der LobbyCal ist da - für mehr Transparenz!

Für die Grünen/EFA sind Transparenz und gleichberechtigter Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen für alle Interessengruppen absolut zentral. Deshalb haben wir jetzt als erste Fraktion im Europäischen Parlament ein Tool entwickelt, um Informationen über Treffen mit zivilgesellschaftliche Organisationen, Lobbyist*innen und Interessenvertreter*innen automatisch...

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Vor Ort

Flüchtlingspolitik in Halle und Europa:Gespräch mit Halles Oberbürgermeister Dr. Wiegand

"Kommunal unterstützen- global Verantwortung übernehmen"Unter diesem Motto fand am Sonntagnachmittag in der imposanten Kulisse des Puschkinsaals das öffentliche Bürgergespräch zur Flüchtlingspolitik unter der Leitung von Michael Nicolai [Radio Corax] statt.

Das Gespräch kann in voller Länge hier nachgehört werden.

Hierbei wurden Fragen, Aufgaben und...

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Gemütlicher Jahresausklang im Kaufmannsladen in Halle

Am Montagabend folgten zahlreiche Gäste der Einladung von Ska Keller und Prof. Dr. Claudia Dahlbert zum GRÜNEN Jahresausklang in den Kaufmannsladen.

Nach ein paar kurzen, herzlichen Worten wurde das Büffet durch Ska eröffnet, sodass wir in einer bunten Mischung aus Zivilgesellschaft, vielen GRÜNEN, sowie weiteren politischen und gesellschaftlichen Akteuren, mit der...

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Endspurt beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Die Brandenburger Volksinitiative gegen Massentierhaltung wurde zwar ein riesiger Erfolg, aber leider hat die Landesregierung dieses deutliche Zeichen ignoriert. Daher sammelt nun ein breites Bündnis in Brandenburg Unterstützung für mehr Tierwohl und Umweltschutz. Wenn bis zum 14. Januar 80.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren ...

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Ska ist Unterstützerin beim „Bündnis für Brandenburg“

Das gestern während der 1. Integrationskonferenz Brandenburg eingeläutete Bündnis für Brandenburg versteht sich als „Dachorganisation“ für die Integrationsarbeit in Brandenburg. Umso mehr freue ich mich, als eine der ersten Unterstützerinnen frühzeitig die Entwicklung dieses Bündnisses begleiten und fördern zu können.

Brandenburg leistet mit der Gründung des...

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EINLADUNG: Europäischer Neujahrsempfang in Halle (Saale)

Im nächsten Jahr liegen wieder große politische Themen vor uns, lokal und auf europäischer Ebene! Ich lade Sie herzlich ein zum Neujahrsempfang nach Halle um gemeinsam einen Ausblick ins neue Jahr zu wagen. Es wird ein veganes Buffet, Getränke und Live Jazz geben.

Ort: MoritzKunstCafé, Friedemann-Bach-Platz 5, Halle (Saale)

Zeit: 22.01. 2016, 19 Uhr

Anmeldung...

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Mach mit!

Migrant*innen gegen Rechts verteidigen! Unterzeichne den Aufruf:

Nach den schockierenden Ergebnissen für den Front National in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen sind wir froh, dass diese rechtspopulistische Partei keine einzige Region gewinnen konnte. Dennoch ist es JETZT wichtig viele Stimmen in ganz Europa zu hören, die sagen: "Gemeinsam treten wir ein für ein gerechteres und einladendes Europa."

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