Ska Keller MdeP

Liebe Leserinnen und Leser,

Heute gilt es Danke zu sagen: Danke für euren Widerstand gegen CETA, euer Durchhaltevermögen und euren bunten Protest!


Es gab bei der Abstimmung über CETA im Europäischen Parlament am 15. Februar leider keine Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen. Aber auch wenn wir heute nicht gewonnen haben, so ist diese breite zivilgesellschaftliche Bewegung eine Errungenschaft für die Europäische Union. Die Auseinandersetzung um CETA ist aber noch nicht vorbei und das breite europäische Bündnis gegen CETA wird Wege finden, das Abkommen aufzuhalten. Wenn die Sozialdemokrat*innen nicht für das Abkommen gestimmt hätten, wäre es nicht durchgekommen. Aber sie haben nicht auf die wichtigen Bedenken und Argumente der tausenden von Bürger*innen gehört.

Ich bin überzeugt davon, dass die einseitigen Privilegien für Investoren nicht mit unserem Rechtsstaat vereinbar sind. Es kann keine Rechte ohne Pflichten geben. Deshalb glaube ich, dass nach einer möglichen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof und durch das Bundesverfassungsgericht dieser Vertrag so nicht bestehen bleiben wird.

Abkommen wie CETA und TTIP sind ein Relikt aus der Vergangenheit. Anstatt – wie Donald Trump – auf bilateralen Deals zu beharren, müssen wir auf den Multilateralismus setzen! Anstelle von Deregulierung und Privatisierung, wollen wir hohe Standards und eine kommunale Selbstverwaltung, die frei und selbst entscheiden kann.

Die Teile von CETA, für die nur die EU zuständig ist, treten nun am 01. März vorläufig in Kraft. Die Schiedsgerichte für Investoren (ICS) gehören nicht dazu; wohl aber der Gemeinsame Ausschuss, welcher den Vertrag im Nachhinein verändern und so zum Beispiel neue Sektoren für die Liberalisierung freigeben kann. Auch werden die Vereinbarungen zur Harmonisierung von Standards und zur Liberalisierung von Dienstleistungen rechtskräftig.

Kanada teilt unsere demokratischen Werte, unseren Einsatz für eine offene Welt. Gerade in diesen Zeiten muss die Europäische Union mit ihren Partnern vorangehen und diese Werte in konkrete Politik umsetzen.  Nachhaltige, gerechte Handelsabkommen sind möglich. Wir geben nicht auf und werden uns weiter für einen fairen globalen Handel einsetzen!

Viel Spaß beim Lesen,

eure Ska

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