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Migration


Lockerung der Residenzpflicht müssen weitere Schritte folgen
Wednesday, 07 July 2010 00:00

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat die Ankündigung der Landesregierung, die Residenzpflicht innerhalb Brandenburgs zu lockern, als positiven und überfälligen Schritt bezeichnet.

 „Asylbewerbergenießen nun endlich ein Stück mehr Bewegungsfreiheit. “Allerdings gelte die vom Innenministerium angekündigte Verordnung nur für Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung, nicht für geduldete Ausländer, sagte URSULA NONNEMACHER. „Ich begrüße, dass dieLandesregierung nun den nächsten Schritt gehen wird und durch eine Initiative auf Bundesebene auch mehr länderübergreifende Freizügigkeitspeziell zwischen Berlin und Brandenburg erreichen will. Ein Asylbewerber aus Teltow-Fläming, der Bekannte in Oberhavel besuchenmöchte, muss durch Berlin fahren können. “Ziel bleibe weiterhin, die Residenzpflicht auf Bundesebene gänzlich zu streichen. Darüber hinaus kritisiert URSULA NONNEMACHER die im Land weiter praktizierte Zuweisung von Asylbewerbern in Sammelunterkünfte und das vielerorts angewandte Sachleistungsprinzip. „Diese menschenunwürdigen Bedingungen sind höchst diskriminierend.“ sagtesie.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

IM BRANDENBURGER LANDTAG 

Tobias Arbinger

Pressesprecher

Am Havelblick 8

14473 Potsdam 

Tel.: 0331 9661706

Fax.: 0331 9661702

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Kinder-und Jugendbericht erschienen
Monday, 05 July 2010 09:11

 

20 Jahre Kinderrechte - nach wie vor strukturelle Diskrimminierung von jungen Flüchtlingen

Lebensbereichen besser gehört, über ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten aufgeklärt zu werden und tatsächlich mitentscheiden zu dürfen. Was für deutsche Kinder ein Verhandlungsproblem mit den Eltern oder in der Schule ist, bleibt jungen Flüchtlingen prinzipielle verwehrt.

"Es ist schwer, nicht die gleichen Rechte wie andere Kinder und Jugendliche zu haben, man fühlt sich ausgegrenzt vom Leben."

In der Bremer Erklärung der „Jugendlichen ohne Grenzen" zur UN-Kinderrechtskonvention heißt es außerdem dazu:

„(...) In der Realität leben geduldete Kinder von Asylbewerbern mit massiven Einschränkungen der Kinderrechte. Die Residenzpflicht bei Geduldeten besagt, dass das freie Bewegen außerhalb des Landkreises nicht möglich ist. Eine Ausreise aus dem Landkreis ist nur mit einer Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet und mit hohen Kosten verbunden. De facto bedeutet dies, dass Jugendliche und Kinder nicht an Klassen-, Studien-

und Vereinsfahrten außerhalb ihres Landkreises teilnehmen können und ihnen somit die Teilhabe am aktiven gesellschaftlichen Leben und die Chance auf Weiterbildung verwehrt wird."

Deshalb fordern die Kindern folgende Verbesserungen für Kinder mit Flüchtlings- und Migrationshintergrund:

Geduldeten Kindern und Jugendlichen den Besuch einer weiterführenden Schule, Ausbildung und Studium ermöglichen.

Den Vorbehalt bei der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention aufheben, um gleiche Behandlung zu garantieren.

Alleinreisenden Jugendlichen eine besondere Behandlung zugutekommen lassen, da die Situation für diese besonders schwer ist. Zusätzliche pädagogische Behandlung und intensive Sprachkurse, um ein schnelles Einleben der Jugendlichen zu ermöglichen.

Aufhebung der Residenzplicht, um eine Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen.

Bevölkerung über die rechtlichen Begrenzungen und Schwierigkeiten aufklären, um Vorurteile aus dem Weg zu räumen und Verständnis zu wecken. Ansatz in der Schule fassen. Da es sich um eine schwere Materie handelt, erst im WiPo-Unterricht anfangen.

Willkürlichen Umgang der Sachbearbeiter mit den Betroffenen verhindern. Kontrollinstanzen einsetzen, um faire Behandlung der Migranten zu gewährleisten, z. B. das absichtliche Altern alleinreisender Jugendlicher, um sie nicht nach dem Jugendrecht behandeln zu müssen.

 

An der Erstellung des Berichts waren insgesamt 3.500 Kinder und Jugendliche beteiligt. Um die Perspektive junger Flüchtlinge auf die Umsetzung der Kinderrechte mit in den Bericht einzubringen, nahmen an den bundesweiten Arbeitstreffen auch Mitglieder von Jugendliche ohne Grenzen teil.

Deutschland, Verfahrensabläufe, aktuelle Diskkussionen und Unterrichtsmaterialien

finden Sie auf der Website der National Coalition für die Umsetzung der Kinderrechte in

Deutschland:

Den gesamten Bericht findet man unter:

 

 
Informationen über die UN-Kinderrechtskonvention und den Stand der Umsetzung inwww.national-coalition.de .http://www.b-umf.de/index.php?/Startseite/erster-kinder-und-jugendreport-erschienen.html
berrichtet ein junge Schülerin aus NRW.

 

Last Updated on Monday, 05 July 2010 09:17
 
Kinder-und Jugendreport erschienen
Wednesday, 30 June 2010 11:37
 

20 Jahre Kinderrechte - nach wie vor strukturelle Diskrimminierung von jungen Flüchtlingen

 

Zu wenig Mitbestimmung, keine Chancengleichheit, zu viel Druck - aber sonst geht's uns gut. So lautet das Ergebnis des ersten Kinder- und Jugendreports zur UN-Berichterstattung über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, der seit Juni veröffentlicht ist. Die Kinder wünschen sich in ihren Lebensbereichen besser gehört, über ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten aufgeklärt zu werden und tatsächlich mitentscheiden zu dürfen. Was für deutsche Kinder ein Verhandlungsproblem mit den Eltern oder in der Schule ist, bleibt jungen Flüchtlingen prinzipielle verwehrt.

"Es ist schwer, nicht die gleichen Rechte wie andere Kinder und Jugendliche zu haben, man fühlt sich ausgegrenzt vom Leben."

In der Bremer Erklärung der „Jugendlichen ohne Grenzen" zur UN-Kinderrechtskonvention heißt es außerdem dazu:

„(...) In der Realität leben geduldete Kinder von Asylbewerbern mit massiven Einschränkungen der Kinderrechte. Die Residenzpflicht bei Geduldeten besagt, dass das freie Bewegen außerhalb des Landkreises nicht möglich ist. Eine Ausreise aus dem Landkreis ist nur mit einer Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet und mit hohen Kosten verbunden. De facto bedeutet dies, dass Jugendliche und Kinder nicht an Klassen-, Studien-

und Vereinsfahrten außerhalb ihres Landkreises teilnehmen können und ihnen somit die Teilhabe am aktiven gesellschaftlichen Leben und die Chance auf Weiterbildung verwehrt wird."

Deshalb fordern die Kindern folgende Verbesserungen für Kinder mit Flüchtlings- und Migrationshintergrund:

Geduldeten Kindern und Jugendlichen den Besuch einer weiterführenden Schule, Ausbildung und Studium ermöglichen.

Den Vorbehalt bei der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention aufheben, um gleiche Behandlung zu garantieren.

Alleinreisenden Jugendlichen eine besondere Behandlung zugutekommen lassen, da die Situation für diese besonders schwer ist. Zusätzliche pädagogische Behandlung und intensive Sprachkurse, um ein schnelles Einleben der Jugendlichen zu ermöglichen.

Aufhebung der Residenzplicht, um eine Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen.

Bevölkerung über die rechtlichen Begrenzungen und Schwierigkeiten aufklären, um Vorurteile aus dem Weg zu räumen und Verständnis zu wecken. Ansatz in der Schule fassen. Da es sich um eine schwere Materie handelt, erst im WiPo-Unterricht anfangen.

Willkürlichen Umgang der Sachbearbeiter mit den Betroffenen verhindern. Kontrollinstanzen einsetzen, um faire Behandlung der Migranten zu gewährleisten, z. B. das absichtliche Altern alleinreisender Jugendlicher, um sie nicht nach dem Jugendrecht behandeln zu müssen.

 

An der Erstellung des Berichts waren insgesamt 3.500 Kinder und Jugendliche beteiligt. Um die Perspektive junger Flüchtlinge auf die Umsetzung der Kinderrechte mit in den Bericht einzubringen, nahmen an den bundesweiten Arbeitstreffen auch Mitglieder von Jugendliche ohne Grenzen teil.

Deutschland, Verfahrensabläufe, aktuelle Diskkussionen und Unterrichtsmaterialien

finden Sie auf der Website der National Coalition für die Umsetzung der Kinderrechte in

Deutschland:

Den gesamten Bericht findet man unter:

 

 
Informationen über die UN-Kinderrechtskonvention und den Stand der Umsetzung inwww.national-coalition.de.http://www.b-umf.de/index.php?/Startseite/erster-kinder-und-jugendreport-erschienen.html
berrichtet ein junge Schülerin aus NRW.

 

Last Updated on Monday, 05 July 2010 09:08
 
Internationaler Tag der Roma- Abschiebungen und Ausgrenzungen stoppen!
Wednesday, 07 April 2010 17:05

Am 8.4. wird der Internationale Tag der Roma begangen - leider meist nur mit warmen Worten. Dabei hätte der Europäische Roma-Gipfel die Chance, das zu ändern. Mit einer klaren Strategie, wie in der EU Roma vor Diskriminierung und Ausgrenzung geschützt werden können. Denn immer noch sind die 8-9 Mio Roma in der EU vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt: von rassistischen Übergriffen bis hin zu staatlich verordneter Trennung von Schulklassen. Dagegen muss endlich etas getan werden! das Europäische Parlament hat Rat und Kommission in einer Resolution aufgefordert, endlich eine kohärente Strategie zu erarbeiten. Denn trotz Kenntnis der Lage ist dies bisher nicht passiert.

Im Gegenteil - immer mehr Mitgliedsstaaten bereiten sich darauf vor, Roma in den Kosovo abzuschieben, obwohl dort weder ihre Menschenrechte garantiert sind noch ein vernünftiges Auskommen. In Deutschland sind ca. 10.000 Roma von der Abschiebung bedroht. Dies steht jeden Absichtserklärungen entegegen - die Abschiebungen müssen gestoppt werden!

 
Verbessertes Visum im Schengener Raum
Sunday, 04 April 2010 09:52

Die Europäische Kommission änderte die Kriterien für Visa im Schengener Raum, welche ab Morgen in Kraft treten werden. Demnach wird es für den Antragsteller einfacher und unkomplizierter ein Visum für maximal 3 Monate für die 22 Mitgliedstaaten des Schengener Raumes, sowie der Schweiz, Island und Norwegen zu bekommen. Bei dem bisherigen Zeitaufwand konnte es bis zu 3 Monate dauern ehe man ein Visum bekommen hat. Jetzt soll den Antragstellern innerhalb von 2 Wochen ein Termin in Aussicht gestellt werden. Des Weiteren darf die Entscheidung ob man ein Visum bekommt nicht länger als 14 Tage dauern. Zusätzlich wurden gewisse Visakategorien aufgehoben und bestimmte Personengruppen von der Gebührenpflicht befreit. Die schwarze Liste wird beibehalten, allerdings können aus humanitären Gründen Ausnahmen gemacht werden.

Last Updated on Sunday, 04 April 2010 09:57
 
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