Eigentlich sollte ich nur an einem Kongress der EU-Kommission teilnehmen. Aber das reicht natürlich nicht, um den CO2-Ausstoß von einmal Brüssel – Istanbul und zurück zu rechtfertigen. Also habe ich das ganze Wochenende lang diverse Gruppen und Grüppchen besucht. Aber zurück zur Kommission. Die hatte einen Jugendkongress zum Thema Identität organisiert, zusammen mit einer Uni in Istanbul. Ich sollte zum Thema „Perceptions of Cultural Identity in Europe“ reden, und das habe ich dann auch gemacht (siehe Rede-Manuskript) und vor allem gegen Identitätenpolitik und Kulturalismus argumentiert. Danach ging's zum Büro von Amargi, einer feministischen Organisation, die sich um eine ihrer Gründerinnen sorgt: Pinar Selek ist angeklagt, eine Bombe in Istanbul gelegt zu haben. Ein erster Untersuchungsbericht der Polizei war jedoch noch von einer Gasexplosion ausgegangen – also ein Unfall – der Bombenvorwurf kam erst später dazu und der einzige Belastungszeuge gegen sie, der behauptet hatte, mit Pinar zusammen den Anschlag vorbereitet zu haben, wurde mittlerweile aus Mangel an Beweisen freigelassen. Ihr letzter Gerichtstermin steht demnächst an, wir werden das Thema weiter im Auge behalten.

Als nächsten fuhren wir nach Balat, einem Kiez im historischen Stadteil mit vielen alten und ziemlich herunter gekommenen Häusern. Die Häuser müssen renoviert werden – da sind sich alle einig. Doch anstatt die historischen Häuser originalgetreu zu erhalten und zu renovieren, möchte die Stadteilverwaltung die Häuser abreißen und moderne Komplexe bauen. Die Bewohner werden dabei teilweise enteignet und es sind auch Häuser vom Abriss bedroht, die erst vor wenigen Jahren mit EU-Geldern renoviert und erdbebebfest gemacht wurden. Die BewohnerInnen wehren sich jetzt und hoffen auf Unterstützung der einstigen Geldgeber.

Am nächsten Tag hatte ich einen Termin bei der jüdischen Gemeinde. Um in den Gebäudekomplex hineinzukommen, mussten wir 3 Sicherheitstüren passieren und unsere Ausweise bei einem Sicherheitsmenschen hinterlassen, der zur Not gleich eine schusssichere Weste an der Wand zu hängen hatte. Im Gespräch kam aber heraus: es gibt keine großen Probleme. Mit Regierung und Parlament steht man in ständigem Kontakt, Synangogen zu bauen oder Gebäude zu kaufen ist kein Problem. Problematisch sind allerdings teilweise anti-semitische Hetzschriften in den Medien, gegen die es ein besseres Gesetz bräuchte. Es leben ca. 22.000 Jüdinnen und Juden in der Türkei, die allermeisten davon in Istanbul.

Nach ihrem letzten Staatsbesuch vor 4 Jahren in die Türkei traf Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Vormittag auf den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Schon im Vorfeld hatte Merkel angekündigt bei ihrem Besuch erneut auf das Angebot einer privilegierten Partnerschaft der Türkei in der EU zu sprechen zu kommen. So zeigte sie sich auch gewohnt skeptisch gegenüber der Aufnahme und betonte, dass man eine Einigung von 28 Kapiteln der laufenden Beitrittsverhandlungen von insgesamt 35 erreichen könne. Eine privilegierte Partnerschaft ist jedoch von türkischer Seite (und auch seitens mehrerer EU-Staaten) inakzeptabel. Ziel der Erweiterungsverhandlungen kann und muss der Beitritt der Türkei in die EU werden. Schließlich wurden auch mit allen anderen Kandidatenländern Verhandlungen nur mit dem Ziel des Beitritts gefürht. Für eine Partnerschaft braucht man keine Verhandlungen und keine Kopenhagender Kriterien. Merkel bekräftigte jedoch, dass sie zu den 2005 begonnen Beitrittsverhandlungen stehen und den Grundsatz respektieren die Verträge einzuhalten. Hoffentlich wird sie sich auch in Zukunft daran halten.

Ein anderes Thema über das sich beide Regierungschefs zu einigen versuchten war die Integration der türkischen Mitbürger in Deutschland. Während Erdoğan sich für die Errichtung türkischer Gymnasien in Deutschland aussprach, lehnte Merkel dies entschieden ab. Zwar werden in Deutschland französische und andere Schulen begrüßt und auch Deutschland hat viele Auslandsschulen - auch in der Türkei- nur für die Türkei scheinen andere Kriterien zu gelten. Türkisch scheint immernoch nicht als extra Qualifikation anerkannt zu sein. Immerhin sagte Merkel, dass das derzeitige Angebot an Schulen, die auch auf Türkisch unterrichten, ausgebaut werden könnte. Deutschland strebe keine Assimilierung der türkischen Mitbürger an, sondern eine erfolgreiche Integration. Allerdings bleibt dann zu fragen, wieso Französische Schulen in Deutschland begrüßt werden und Türkische nicht. Erdogan zeigte sich dennoch „zufrieden“ von den Bemühungen Deutschlands zur Integration.

In Bezug auf den Iran und ihr Atomprogramm lehnte Erdogan jegliche Sanktionen ab und hob hervor, dass vielmehr auf Diplomatie gesetzt werden müsse.

Merkel wird bei ihrem zweitägigen Besuch den Staatspräsidenten Abdullah Gül, die Kirchengemeinde in Istanbul und türkische und deutsche Schüler treffen.

Am 10. Februar 2010 wurde im Plenum in Straßburg über den Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei abgestimmt, der federführend von Frau Ria Oomen-Ruijten verfasst wurde.

Obwohl die offiziellen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seit nunmehr fast 5 Jahren laufen, stimmte die Mehrheit der Parlamentarier/innen dagegen in die Resolution aufzunehmen, dass das Ziel dieser Verhandlungen der EU-Beitritt sein soll – sobald die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfüllt.

Auf diese Weise motiviert das Parlament die Türkei nicht zu der gleichzeitig geforderten und dringend notwendigen und umfassenden Verfassungsänderung. Der Bericht nimmt eine sehr einseitige Haltung ein, die den Beitrittsprozess negativ beeinflussen könnte.

Wir Grüne konnten aber erreichen, dass die Forderungen nach der Einführung des Rechts auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen und nach mehr Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und vor Ehrenmorden in die Resolution aufgenommen wurden. Auch haben wir unseren Änderungsantrag durchbekommen, der besagt dass "alle am Verhandlungsprozess Beteiligten" in Zypern zusammenarbeiten sollen.

Die Resolution zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei könnt ihr hier nachlesen.

Die Änderungsanträge der Grüne findet ihr hier.