Am 10. Februar 2010 wurde im Plenum in Straßburg über den Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei abgestimmt, der federführend von Frau Ria Oomen-Ruijten verfasst wurde.

Obwohl die offiziellen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seit nunmehr fast 5 Jahren laufen, stimmte die Mehrheit der Parlamentarier/innen dagegen in die Resolution aufzunehmen, dass das Ziel dieser Verhandlungen der EU-Beitritt sein soll – sobald die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfüllt.

Auf diese Weise motiviert das Parlament die Türkei nicht zu der gleichzeitig geforderten und dringend notwendigen und umfassenden Verfassungsänderung. Der Bericht nimmt eine sehr einseitige Haltung ein, die den Beitrittsprozess negativ beeinflussen könnte.

Wir Grüne konnten aber erreichen, dass die Forderungen nach der Einführung des Rechts auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen und nach mehr Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und vor Ehrenmorden in die Resolution aufgenommen wurden. Auch haben wir unseren Änderungsantrag durchbekommen, der besagt dass "alle am Verhandlungsprozess Beteiligten" in Zypern zusammenarbeiten sollen.

Die Resolution zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei könnt ihr hier nachlesen.

Die Änderungsanträge der Grüne findet ihr hier.