Ska zur Europäischen Flüchtlingspolitik in der Brandenburger Landtagsfraktionssitzung

05.10.2015

Die Einladung zum Bericht über die Europäische Flüchtlingspolitik hat mit
den aktuellen Entwicklungen in Budapest und München größte Brisanz bekommen.
So musste der ursprünglich geplante Besuch der Brandenburger
Erstaufnahmeeinrichtung kurz vor der Sitzung aufgrund der plötzlich
erwarteten Flüchtlinge aus Bayern abgesagt werden. So wurde deutlich, dass
Europäische Flüchtlingspolitik unmittelbare Auswirkungen auf Brandenburg hat
und die Versäumnisse und überholten Ideologien in manchen Europäischen
Hauptstädten direkt bis nach Eisenhüttenstadt spürbar sind.

Ska konnte aber auch ausdrücklich betonen, dass Brandenburg Vorbildliches
leistet und die Brandenburgerinnen und Brandenburger tägliche echte
Solidarität zeigen. Am Beispiel Guben, noch in den Neunziger Jahren
verschrien als rechte Hochburg, konnte Ska zeigen, dass hier vorbildliches
und sinnvolles Bürgerengagement auf eine engagierte und unbürokratische
Verwaltung trifft. Dies zeigt, dass Brandenburg sich weit entwickelt und
vielen Ländern Europas einiges an Solidarität und Mitmenschlichkeit voraus
hat.

Für Ska war es zugleich wichtig, dass die bündnisgrüne Landtagsfraktion und
der gesamte Landtag Brandenburg, stellvertretend für das Land, die Botschaft
sendet, dass auf Brandenburg zwar große Herausforderungen zukommen, die
Aufnahme von Flüchtlingen jedoch selbstverständlich und sogar eine große
Chance für die Zukunft ist.

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